Von Claus Jotzo
Das steht seit Monaten fest: es wird eine Grundsteuererhöhung geben. Rückwirkend zum 1.1.2025. Beschlossen werden soll diese vom Stadtrat in einer der für den 27. und 28. Mai angesetzten Sitzungen. Was noch immer nicht feststeht, ist die Amplitude dieser Erhöhung. Ein Grund dafür ist, dass nach Angaben der Stadtverwaltung die Basisdaten erst seit vier Wochen vorliegen. Also die Zahlen, aus denen sich ergibt, wie sich das aktuelle Grundsteueraufkommen zusammensetzt.
Ein Ziel der anstehenden Grundsteuererhöhung ist es, in einem ersten Schritt den durch die Bescheide von Anfang März diesen Jahres den Eigentümern gewerblich genutzter Grundstücke gewährte – teils erhebliche – Senkung in voller Höhe wieder wegzunehmen. Die mit den vor gut zwei Monaten verschickten Grundsteuerbescheiden für fast alle Grundstücke im Stadtgebiet nutzungsunabhängig veränderten Zahllasten ergaben sich allein aufgrund der neuen Grundlagenbescheide der Finanzverwaltung. Die Stadt plant jetzt gesonderte Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke, um die Erhöhungslast gerecht auf beide Fallgruppen verteilen zu können.
Die Kämmerei hat dazu umfangreiche Zahlenspiele angestellt. Diese werden am Dienstag kommender Woche (6.5.2025) im Finanzausschuss den Gremienmitglieder und der Öffentlichkeit zeitgleich vorgestellt. In der diesbezüglichen Mitteilungsvorlage (Drucksachennummer 25/182) heißt es: „die Verwaltung hat eine Excel-Tabelle mit Berechnungsmodellen für die Ermittlung von möglichen Hebesatzanpassungen unter Berücksichtigung der Beibehaltung eines einheitlichen Hebesatzes oder der möglichen Einführung von differenzierten Hebesätzen erstellt.
Zur Vorbereitung auf die Sondersitzung des Finanzausschusses am 15.5.2025 wird die Excel-Tabelle (Anmerkung der Redaktion: in der Sitzung am 6.5.2025) vorgestellt und erläutert. Im Anschluss an die Sitzung wird die Excel-Tabelle den Ausschussmitgliedern zur Vorbereitung auf die Sondersitzung zur Verfügung gestellt“. Wieso die Daten nicht bereits mit der Einladung zur Sitzung bekanntgeben wurden, um so den Mitgliedern des Finanzausschusses, die nicht intern vertraulich vorab informiert wurden, zu ermöglichen, Fragen für den 6. Mai erarbeiten zu können, erläutert die Verwaltung nicht.
Eines stellt der Ablaufplan zur Grundsteuererhöhung sicher: anders als etwa bei den Plänen für den Windradpark bei Planig steht zwischen der Verabschiedung des konkreten Vorschlages für den Umfang der Grundsteuererhöhung in der Finanzausschusssitzung am 15.5.2025 und der endgültigen Beschlussfassung Ende des Monats keine Zeit für die Mobilisierung von Bürgerprotesten zur Verfügung. Die wird es daher wohl erst geben, wenn die neuen Hebesätze festgezurrt sind und die Erhöhungsbescheide verschickt wurden. Der Zeitpunkt dafür wurde von der Stadtverwaltung bisher nicht mitgeteilt.