OB Letz gibt das Stadtjugendamt ab und bekommt dafür die Wirtschaftsförderung

Ein erstes konkretes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP, die die Beteiligten nicht ehrlich genug sind, so zu benennen, liegt nunmehr vor. Am Donnerstag kommender Woche wird der Stadtrat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters die Dezernatsverteilung ändern. Emanuel Letz gibt die Verantwortung für das Stadtjugendamt an Markus Schlosser ab. Der Beigeordnete verliert im Gegenzug die Aufgabe der Wirtschaftsförderung, die künftig vom OB wahrgenommen wird. Inhaltlich ist das nicht überraschend. Seine Begehrlichkeit bezüglich der Wirtschaftsförderung hatte Letz schon im OB-Wahlkampf 2022 deutlich zum Ausdruck gebracht.

Auch eine Erklärung dafür, warum die neue Dezernatsverteilung am 8. Mai 2025 beschlossen wird, aber erst ab dem 1. September 2025 in Kraft tritt, wird in der Beschlussvorlage nicht gegeben.

Auch Sportdezernent wollte Letz damals werden. Bereits im August 2022, nicht einmal zwei Monate nach seinem Amtseintritt, konfrontierte der OB die Stadtratsfraktionen mit seinen diesbezüglichen Plänen. Ohne auf Gegenliebe zu stoßen. Trotz intensiver Gesprächstherapie scheiterte sein Vorschlag am 29.9.2022 im Stadtrat krachend. Seit dem wurde mit der zum Beginn der Amtszeit der Letz-Vorgängerin vor mehr als zehn Jahren verabschiedeten Dezernatsverteilung weitergemacht. Bis sich jetzt CDU, SPD und FDP mit dem OB einigen konnten.

Für die Einwohner*Innen stellt sich die Frage, wieso es fast drei Jahre benötigte, um die einzig relevante Änderung der Letz-Pläne vom Sommer 2022 (Markus Schlosser bleibt Sportdezernent) zu bewirken. Der Masse der Einwohner*Innen ist dieses Detail egal. Und wenn es wirklich, wie Emanuel Letz es darstellt, ein Vorteil für die Stadt ist, wenn der OB die Wirtschaftsförderung verantwortet, bedeutet das ja: fast drei Jahre lang wurde in dieser wichtigen Frage suboptimal gearbeitet. In der Beschlussvorlage steht dazu kein einziges Wort der Erklärung.