Den Einwohner*Innen der Stadt stehen erhebliche Steuererhöhungen ins Haus: die Grundsteuer wird rückwirkend zum 1.1. um mehrere hundert Punkte steigen. Eine Bettensteuer wird neu eingeführt. Grund ist das erhebliche Haushaltsdefizit, das in 2024 und 2025 bei jeweils rund 20 Millionen Euro liegt. Die Mehrheit der dafür verantwortlichen Kommunalpolitiker*Innen sieht die Schuld dafür nicht bei sich selbst und den eigenen Fehlentscheidungen. Sondern zeigt auf Land und Bund. Das ist sicherlich nicht ganz falsch. Denn im Landtag und im Bundestag werden Jahr für Jahr neue Gesetze erlassen, die die Kommunen zu Leistungen verpflichten, ohne dass die Kosten vollständig übernommen werden.
Aber die Redaktion von tourismusbeitrag-so-nicht.de hat das in vielen Fällen nachgewiesen: die Probleme in Bad Kreuznach sind überwiegend hausgemacht. Ein weiterer Beleg dafür sind jene rheinland-pfälzischen Städte, die von oben gleich viel Last aufgebürdet bekommen, wie Bad Kreuznach. Aber damit ganz anders umgehen. Und weitaus weniger Minus machen. Ein Vorbild dieser Art haben die Stadtratsmitglieder Gerhard Merkelbach und Kay Maleton (Faire Liste) recherchiert: die Stadt Neuwied. Wie Bad Kreuznach gehört auch Neuwied zu den Sonderfällen der Landespolitik. Nämlich zu den Städten mit eigenem Jugendamt. Dessen Minus in Bad Kreuznach: allein in diesem Jahr 14 Millionen Euro.
In Neuwied sind es wesentlich weniger. Auch ÖPNV gibt es in Neuwied. Doch dort kostet er die Steuerzahler*Innen – anders als in Bad Kreuznach – nicht Millionenbeträge jährlich. Allerdings verleiht der dortige Busverkehr auch keine Fahrräder (wie neuerdings die KRN in Bad Kreuznach). Und Neuwied verfügt nicht über eine über vier Millionen Euro teure Fahrradagarage. Wie Bad Kreuznach ist Neuwied eine grosse kreisangehörige Stadt. Allerdings mit 24% mehr Einwohner*Innen (66.000 zu 53.000). Die allerdings viel weniger für ihre Verwaltung bezahlen müssen, als die Bad Kreuznacher*Innen. In 2025 betragen die Personalkosten dort lediglich 48 Millionen Euro.
In Bad Kreuznach sind über 61 Millionen Euro vorgesehen: 21% niedrigere Personalkosten, obwohl dort 24% mehr Menschen leben. Diese krassen Unterschiede sind aus Sicht der Fairen Liste eine nähere Betrachtung wert: „das sogenannte Lernen vom Besten ist eine Methode, mit deren Hilfe Effizienz- und Effektivitätspotentiale geborgen werden sollen. Mit Hilfe von Vergleichen (Benchmarking) können Verwaltungen, einzelne Organisationseinheiten, Prozesse oder Produkte miteinander verglichen werden“. Um von den Erfahrungen in Neuwied zu profitieren, hat die Faire Liste einen Antrag für die Stadtratssitzung am 8.5.2025 gestellt.
Der Antrag der Fraktion Faire Liste im Wortlaut:
„Betreff: Antrag nach § 34 Abs. 5 Satz 2 Gemo
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragen wir, dass der Stadtrat beschließen möge, einen Vergleich (Benchmarking) zwischen Bad Kreuznach und der Stadt Neuwied durchzuführen. Dies begründen wir wie folgt:
Die Stadt Neuwied ist eine große kreisangehörige Stadt und unterhält ein eigenes Jugendamt. Bis auf die Einwohnerzahl von 66.243 Einwohnern gehört sie somit zu den wenigen mit Bad Kreuznach vergleichbaren Städten in Rheinland-Pfalz. Dazu kommt das Außergewöhnliche an Neuwied, dass sie zu den wenigen Städten in Rheinland-Pfalz gehört, die seit 2021 regelmäßig einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hat. In den Jahren 2024 – 2025 wird in der Planung der Ausgleich zwar erst durch außerordentliche Erträge erreicht, doch liegt das zuvor ermittelte negative ordentliche Ergebnis (2024 = – 445.000 und 2025 = – 1,2 Mill.) weit unter dem der Stadt Bad Kreuznach.
Nach einem ersten groben Überblick (liegt bei) fällt z. B. auf, dass der Personalkostenansatz für 2025 mit 47,8 Millionen deutlich unter dem von Bad Kreuznach mit 61,1 Millionen liegt. Daher stellt sich z.B. die Frage, wie viel Personal in den einzelnen Ämtern/Abteilungen oder Verwaltungseinheiten eingesetzt wird. Wie sieht der dortige Stellenplan aus? Darüber hinaus wäre es sicherlich interessant, was der Kreis Neuwied entsprechend dem städtischen Jugendamt Neuwied erstattet bzw. wie Neuwied den ÖPNV organisiert. Das sogenannte Lernen vom Besten ist eine Methode, mit deren Hilfe Effizienz- und Effektivitätspotentiale geborgen werden sollen.
Mit Hilfe von Vergleichen (Benchmarking) können Verwaltungen, einzelne Organisationseinheiten, Prozesse oder Produkte miteinander verglichen werden. Im Anschluss können in der eigenen Organisationseinheit Neuerungen mit dem Ziel der Effizienz-, Leistungs- oder Wirkungsverbesserung in Bezug auf die eigenen Angebote angestoßen werden, wobei eine Orientierung an den Bestleistungen erfolgt. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Merkelbach (Fraktionsvorsitzender) und Kay Maleton (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)“