Noch bevor die Stadtspitze am Montagnachmittag dieser Woche (14.4.2025) den neuen Zeitplan in Sachen Bäderlandschaft mitgeteilt hatte, reagierte die Fraktion Faire Liste im Rat der Stadt Bad Kreuznach mit einer Stellungnahme auf die ergebnislos verlaufene Stadtratssondersitzung am Donnerstag vergangener Woche (10.4.2025). Nach über vierstündiger Sitzungszeit war das Gremium ohne inhaltliche Arbeitsaufträge und ohne vereinbarten Beratungs- und Entscheidungszeitplan auseinandergegangen. Sehr zum Ärger von Gerhard Merkelbach und Kay Maleton, die endlich tragfähige Lösungsvorschläge seitens der hauptamtlichen Verwaltung sehen wollen.
Das von Stadtwerke-Geschäftsführer Christoph Nath im Stadtrat skizzierte 2,5-Millionen-Euro-Dauerzuschuss-Modell schätzt die Fraktion Faire Liste als „Überrumpelungsaktion“ ein. Merkelbach und Maleton werfen die Frage auf, wieso monatelang in den städtischen Gremien und Aufsichtsräten die Übertragung von Bäderhaus, Gesundheitszentrum und crucenia thermen „favorisiert und diskutiert“ wurde. Und „man erst jetzt mit so einem banalen Vorschlag einer Mittelaufstockung von 2,5 Millionen seitens der Geschäftsführung um die Ecke kommt“. In enem fall „grenzenloser Respektlosigkeit“ sei der Rat der Stadt zum Narren gehalten und Zeit verschwendet worden.
Die Presseerklärung der Fraktion Faire Liste im Wortlaut:
„Die Stadtratsfraktion Liste Faires Bad Kreuznach fragt sich, warum zum einen wieder mal der Rat in der letzten Sitzung überrumpelt wurde und zum anderen man erst jetzt mit so einem banalen Vorschlag einer Mittelaufstockung von 2,5 Millionen seitens der Geschäftsführung um die Ecke kommt. Warum kann jetzt doch in der Bäderlandschaft ohne strukturelle Veränderung alles beim Alten bleiben? Was sollte dann diese andauernde Geisterfahrt der Geschäftsführung? Zum Beispiel wurde monatelang eine Einrichtungsrückübertragung auf die Stadt favorisiert und diskutiert.
Dieser Vorschlag war von Beginn an unausgegoren, da man die enorme Steuerbelastung im Konzern ignoriert hatte, die eine solche Umsetzung ausgelöst hätte. Was ist das für eine katastrophale unternehmerische Ausrichtung? Dazu sind weiterhin wichtige Fragen noch nicht geklärt. Weiterhin besteht für uns der Eindruck, dass Ausgaben zugunsten der Stadtwerke über die Konzernverrechnung in unverhältnismäßiger Höhe in die BGK ausgelagert werden. Warum bestehen immer noch Restkreditbeträge auf den Einrichtungen in Millionenhöhe? Aufgrund der vorherrschenden Intransparenz müssen daher auch Fragen zum operativen Geschäft möglich sein.
Auch wenn wir damit ab und zu auch mal den Rat nerven müssen. Der jetzige Vorschlag einer Mittelaufstockung von 2,5 Millionen soll in Höhe von 1,5 Millionen durch eine Parkgebührenerhöhung und in Höhe von 1 Million jährlich von der Stadt fließen. Die Fraktion Liste Faires Bad Kreuznach fragt sich jetzt, wie die 1 Million gegenfinanziert werden soll. Es wäre erfreulich, wenn die von uns vorgeschlagene, aber mehrheitlich abgelehnte Einführung einer Bettensteuer tatsächlich ein Comeback erleben würde. Oder soll es ein Steuerhöhungsturbo bei der Grundsteuer richten?
Die Kommunalaufsicht fordert zwar eine Steuererhöhung, doch über eine aufkommensneutrale Anpassung hinaus müsste man dem nicht nachkommen. Dann bleibt man für 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung und befindet sich damit im Land in bester Gesellschaft. So oder so wäre mit einer Haushaltsgenehmigung wohl nicht vor August zu rechnen. Die Fraktion Liste Faires Bad Kreuznach fragt sich daher, was ein solcher Haushalt 2025 für diesen Zeitraum nutzen soll, der nur die Bürger belastet. Darüber hinaus würden wir es für fair halten, den Bürger, der bereits in der Vergangenheit die Bäderlandschaft als Stadtwerkskunde und über die bereits erfolgte Parkgebühren subventioniert hat, zu befragen, ob er zu einem unveränderten „Weiter so“ mit einer erneuten Parkgebühren- oder Steuererhöhung beitragen will.
Abschließend drängt sich durch die jetzige Überrumpelungsaktion die Frage auf, ob man seitens der Geschäftsführung aus taktischen Gründen bis zuletzt Gesellschafter und Gremien mit ständig neuen Szenarien überzogen hat, um jetzt ein Weiter-so im Status quo ohne strukturelle Änderungen und unbequeme Fragen durch Bürger und Stadt finanzieren zu lassen? Dann hätten angestellte Personen, die den Weisungen von Gesellschafter und Rat unterliegen, in einer grenzenlosen Respektlosigkeit diese zum Narren gehalten und deren Zeit verschwendet. In einem normalen Privatunternehmen wäre dies mit Folgen verbunden“.