Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
150 Akteure der Beherbergungsbranche hatte die Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH (GuT) für ein Treffen am 8.4.2025 kurzfristig eingeladen. Der Termin wurde eilig noch kurz vor der für den 10.4.2025 anberaumten Stadtrats-Sondersitzung angesetzt. Vordergründig ging es laut Einladung darum, über die Zukunft von Bäderhaus und die crucenia thermen zu informieren. In der nichtöffentlichen Veranstaltung kamen die rund 20 anwesenden Hoteliers und Zimmervermieter*Innen ausführlich zu Wort. Sie durften sich umfassend dazu äußern, wie wichtig ihnen die Bäder sind. Treu und brav wurden mehrheitlich die seit Jahren bekannten Einschätzungen wiederholt:
Auf die Saunalandschaft Bäderhaus kann man aus Sicht der Beherbergungsbetriebe nötigenfalls verzichten. Auf das Thermalbad crucenia thermen nicht. Diese Aussagen wurden in der Stadtratssitzung am 10.4.2025 zitiert und wortreich dargelegt. Und erneut mit den „Ergebnissen“ einer viele Jahre alten Auftragsstudie unterfüttert. Wenige Tage später, am vorgestrigen Montagmittag (14.4.2025), stellte sich dann heraus, was Insider bereits bei der Beratung im Stadtrat vernutet hatten. Die Veranstaltung am 8.4.2025 war nichts anderes, als ein cleverer Schachzug der Verwaltungsspitze, um die Einführung der Bettensteuer als zusätzliche Einnahmequelle für die GuT GmbH vorzubereiten.
Mit ihrem Beharren auf dem Weiterbetrieb der crucenia thermen und der Betonung deren Bedeutung für ihr operatives Geschäft lieferten die Betroffenen selbst das beste Argument für die Stadt. In dem sie den Wert der bisher von allen Einwohner*Innen der Stadt finanzierten Einrichtungen für ihre privatwirtschaftlichen Umsätze (ganz nach dem Motto: der Gruß des Kaufmanns ist die Klage) herausstellten, gaben sie den Kommunalpolitiker*Innen ein unwiderlegbares Argument in die Hand: wer überproportional profitiert, muss in der Krise einen angemessenen Beitrag leisten. Hätten die Übernachtungsbetriebe beide Einrichtungen für verzichtbar erklärt, wäre der Schwarze Entscheidungspeter bei der Stadt verblieben.
Da Bürgermeister Thomas Blechschmidt so offen war, die Pläne für eine Bettensteuer in dem Termin am 8.4.2025 wörtlich anzusprechen, dürfen sich die davon betroffenen jetzt nicht einmal für überrumpelt erklären. Im Ergebnis kann man Oberbürgermeister Emanuel Letz und Bürgermeister Thomas Blechschmidt zu diesem politiktaktisch brillanten Vorgehen nur gratulieren. Denn mit der Anhörung der Hauptprofiteure der Bäderlandschaft haben sie den Kritiker*Innen der Bettensteuer den Wind aus den Segeln genommen. Zudem die Bettensteuer genau die richtigen Akteure trifft. Nämlich eine Gruppe von Unternehmen, die sich über Jahre sehr eigennützig und null solidarisch verhält.
Beispiel Tourismusbeitrag. Den Kampf gegen die als „Fremdenverkehrsbeitrag“ Ende 2015 eingeführte und im Dezember 2016 zum Tourismusbeitrag mutierte Abgabe hat zwischen 2017 und 2023 kein einziges Hotel und kein einziger Gästebettenanbieter finanziell unterstützt. Die fünfstelligen Anwalts- und Beratungskosten wurden allein von wenigen Widerspruchsführer*Innen finanziert. Dieses egoistische und selbstverliebte Verhalten wurde in Öffentlichkeit und Politik genau beobachtet und zur Kenntnis genommen. Und fällt den Übernachtungsanbieter*Innen jetzt auf die Füße. Im Stadtrat werden sie heute auch aus diesem Grund kaum ernst zu nehmende Unterstützer*Innen gegen die Bettensteuer finden.
Die gegen den Tourismusbeitrag aktiven Widerspruchsführer und Kläger, die sich auf eigene Kosten gegen den Tourismusbeitrag und damit gegen eine ganz erhebliche Belastung auch der Beherbergungsbetriebe eingesetzt haben, erinnern sich ungern daran, wie sich eine ganze Branche hat helfen lassen, ohne etwas zurückzugeben. Sogar ohne ein Wort des Dankes. Geiz ist eben nicht geil. Das hat die Bad Kreuznacher Hotellerie mit dem kommunalpolitischen Eigentor des Jahres nachhaltig bewiesen. Und wird daher ab dem 1.1.2026 endlich angemessen an den Kosten der Bädereinrichtungen beteiligt, von denen sie nach eigenen Angaben so sehr profitiert (weitere Beiträge und Hintergrundberichte folgen).