Die Gebührenerhöhung von 32 auf 180 Euro im Jahr für das Bewohnerparken war Ende 2023 / Anfang 2024 ein publikumswirksames kommunalpolitisches Streitthema. Mit Einführung der neuen Monatsbeträge verstummten die Diskussionen. Nicht ein einziges Mal war das Bewohnerparken in den letzten 12 Monaten Gegenstand einer Anfrage in der Einwohnerfragestunde. Oder eines Stadtratsmitgliedes. Am gestrigen Dienstag löste der fachlich zuständige Ordnungsdezernent Markus Schlosser seine im Rahmen der Gremien Beratungen gegebene Zusage eines Sachstandsberichtes ein.
Und veröffentlichte in vorbildlicher Detailgenauigkeit Daten zu den einzelnen Bewohnerparken-Zonen. Samt einem allgemeinen Lagebericht. Demnach „ist der zu erwartende Trend beim Bewohnerparken eingetreten. Wir haben insgesamt einen Rückgang bei der Anzahl der Bewohnerparkausweise um 28%“. Zum Stichtag 30.11.2023 waren rund 1.100 ausgegeben. Am 31.3.2025 waren es nur noch rund 800. Schlosser berichtete, dass es „in manchen Gebieten einen Rückgang von über 40 %“ gibt. Der Ordnungsdezernent liefert die Erklärung dafür, wieso bei gestiegener Einwohnerzahl weniger Bewohnerparkausweise beantragt wurden, gleich mit.
Zum einen würden „dann doch eigene Einfahrten und Garagen genutzt“. In anderen Fällen seinen feste Stellplätze auf Privatgrund angemietet worden. Und auch ein Ausweichen in an die Bewohnerparkzonen angrenzende, nicht regulierte Wohngebiete kommt wohl vor. Mit der alten Gebühr wurden von der deutlich größeren Zahl von ausgestellten Bewohnerparkausweise 34.745 Euro im Jahr eingenommen. Mit der neuen Gebühr erhöhte sich dieser Betrag auf 143.640 Euro. Markus Schlosser kann somit Mehrerlöse für die Stadtkasse in Höhe von 108.896 Euro vermelden. Und das bei gesunkenen Verwaltungskosten (weil ja deutlich weniger Anträge zu bearbeiten sind).
Aus den von Markus Schlosser veröffentlichten Daten ergibt sich, das in sieben der 13 Bewohnerparkzonen die Zahl der für das Bewohnerparken ausgeschilderten Stellplätze größer ist, als die Zahl der ausgestellten Ausweise. Auf diese Fälle hat Schlosser das Stadtbauamt aufmerksam gemacht. Das soll prüfen, ob wir in diesen sieben Gebieten eine Reduzierung der Bewohnerparkflächen in Frage kommt. Auffällig: die mit Abstand größten Rückgänge bei den Bewohnerparken-Anträgen gab es im Kernstadtgebiet in den Zonen „Neustadt 2“ (zwischen Mannheimer und Wilhelmsbrücke + von der Hochstrasse bis zur Magister-Faust-Gasse: minus 45%) und der „Neustadt 3“ (Klappergasse, Kurhausstrasse + unter den Brückenhäusern: minus 40%).