Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
In der Stadtratssitzung am Donnerstag vergangener Woche (10.4.2025) trat Oberbürgermeister Emanuel Letz dem Eindruck, die Verwaltung schlage Steuererhöhungen vor, um die kommunale Bäderlandschaft weiter subventionieren zu können, wortwörtlich entgegen. Vier Tage später eine 180-Grad-Kehrtwende: mit Schreiben vom gestrigen Montag (14.4.2025) fordert der selbe OB sogar die Einführung einer neuen Steuer, die einzig und allein kassiert werden soll, damit die Stadt weiterhin jährlich Millionen Euro für den Erhalt von Salinenbad, Bäderhaus und crucenia thermen ausgeben kann: zum 1.1.2026 soll eine Bettensteuer zusätzlich eingeführt werden.
Die war wegen ihrer Vorteile gegenüber einem Tourismusbeitrag von der Fraktion der Fairen Liste schon vor Jahren vorgeschlagen worden. Stieß aber damals weder beim OB noch bei Kämmerer Thomas Blechschmidt noch bei den anderen Stadtratsgruppierungen auf Wohlwollen. Noch bei den Beratungen des Stadthaushaltes für 2025 im Januar diesen Jahres wurde die von Kay Maleton ausgearbeitete Idee im Finanzausschuss brüsk zurückgewiesen. Das von Stadtwerke-Geschäftsführer Christoph Nath in der vergangenen Woche erneut deutlich aufgezeigte Schliessungs-Szenario samt Verantwortungsverlagerung von der Geschäftsführung auf die Politik hat wohl ein schnelles Umdenken bewirkt.
Nicht nur in der Sache. Ebenfalls im Zeitplan. Der sieht jetzt auch in der amtlichen Fassung so aus, wie ihn Christoph Nath am 14.4.2025 im Stadtrat als notwendig beschrieb: alle Entscheidungen, die für das Ziel der vollständigen Erhaltung der Bäderlandschaft aus Nath-Sicht notwendig sind, werden jetzt bis Ende Mai 2025 fallen. Um das möglich zu machen werden sogar weitere Sondersitzungen angesetzt. In denen nach dem Willen von OB Letz und Bürgermeister Thomas Blechschmidt für die Einwohner*Innen finanziell schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden sollen. Neben der Einführung der Bettensteuer sind dies die Erhöhung der Grundsteuer rückwirkend zum 1.1.2025.
Und die „Anpassung der Parkgebühren“, die möglicherweise sogar schon zum 1.7.2025 erfolgen soll. Die – das steht fest – soll nicht etwa zu einer Senkung, sondern zu jährlichen Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro führen. Nachdem am vergangenen Donnerstag in der Stadtratssondersitzung über vier Stunden nur geplappert wurde, gibt es jetzt endlich Fakten. Zudem hat es die Stadtspitze , das muss lobend festgestellt werden, erstmals geschafft im Endspurt um ihre Lösung für die Krise der Bäderlandschaft auch an jene zu denken, die das alles bezahlen sollen: die Einwohner*Innen.
Es ist ein bemerkenswerter Schritt, dass Oberbürgermeister Emanuel Letz und Bürgermeister Thomas Blechschmidt das neue Konzept samt neuer Zeitschiene zeitgleichzeitig in einem Schreiben an den Stadtrat und die Öffentlichkeit bekanntmachen. Jetzt haben die Einwohner*Innen die Möglichkeit sich mit den Vorschlägen vertraut zu machen. Und können sich durch Besuch der öffentlichen Sitzungen persönlich davon überzeugen, wie die von ihnen gewählten Kommunalpolitiker*Innen argumentieren und abstimmen. Denn die Menschen werden zahlen müssen: gut vier, eher fünf Millionen Euro mehr Grundsteuer, 1,5 Millionen Euro mehr Parkgebühren und rund eine Million Euro Bettensteuer.
Der Brandbrief des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Sondersitzung des Stadtrates am 10.4.2025 zum Thema „Zukunft der Bäder“ wurde die weitere Vorgehensweise zum Erhalt unserer Einrichtungen, nach Vortrag durch den Geschäftsführer, Herrn Nath, nicht ausdrücklich zum Abschluss gebracht. Daher schlagen wir Ihnen folgende Sitzungs- und Beratungsfolge vor, um die genannten Finanzierungsbedarfe der BGK und Bad Gesellschaft möglicherweise decken zu können. Grundlage könnten hierfür die nachfolgend erforderlichen Beschlüsse, soweit durch die Fraktionen nicht noch anderweitige Ideen zum Erhalt unserer Bäder mit entsprechender Liquiditätssteigerung genannt werden, sein.
Nach Ausführungen von Herrn Nath liegt der maximal dauerhaft jährliche Zuschussbedarf für die Bäderlandschaft insgesamt bei 2,5 Mio. €. Rund 300.000 € werden durch die Gesellschaft im Finanzbedarf eingespart. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation unseres defizitären Haushaltes sind zur Verbesserung der Einnahme- und Ausgabestruktur zur Verminderung der ausgewiesenen Fehlbeträge zwingend weitere Beschlüsse notwendig. In Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Diskussionen und Vorschlägen der vorgenannten Sonderstadtratssitzung würde sich folgende Tagesordnung für eine Sondersitzung des Finanzausschusses und Stadtrates ergeben:
TAGESORDNUNG (Entwurf)
TOP 1
Beschluss über die Änderung des Grundsteuerhebesatzes B; Einführung differenzierter Hebesätze
TOP 2
Anpassung der Parkgebühren
T0P 3
Einführung der Bettensteuer ab 01.01.2026
TOP 4
Minderung des Verlustausgleichs an die GuT durch Angebotsreduzierung bei den Gradierwerken
TOP 5
Beschluss über die Zahlung von maximal 1 Mio. € Verlustausgleich ab dem 01.01.2026 an die BGK
TOP 6
Weisungsbeschluss an den Gesellschafter zur Zustimmung des Wirtschaftsplanes 2025/26 der BGK zum Erhalt der vorhandenen Bäderlandschaft. Die Beschlussfolge der Tagesordnungspunkte 1-5 ist in Summe zwingend für einen Beschluss des Tagesordnungspunktes 6.
Mit Blick auf die Dringlichkeit würden wir daher vorschlagen, eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 15.05.25 und Stadtratssitzung am 27. und 28.05.2025 stattfinden zu lassen. In Abstimmung mit den betroffenen Kollegen für die Erstellung der notwendigen Vorlagen wäre unser Ziel, trotz der zeitlichen Enge diese bis spätestens 10 Tage vor der Sondersitzung des Finanzausschusses fertiggestellt zu haben.
Für Ideen finanzieller Verbesserungen durch die Fraktionen/Ratsmitglieder bitten wir darum, nur solche vorzutragen, die auch direkt Zahlungsflüsse bzw. Einsparungen zur Folge haben. Nach der Stadtratssitzung werden wir zeitnah einen Termin mit der ADD in Trier vereinbaren, um die weitere Vorgehensweise zum Erhalt unserer Bäder aufsichtsbehördlich abzustimmen. Oberbürgermeister Emanuel Letz und Bürgermeister Thomas Blechschmidt“