In der Stadtratssitzung am vorgestrigen Donnerstagabend (10.4.2025) wurde deutlich, welche Mehrbelastungen noch in diesem Jahr auf die Einwohner*Innen der Stadt zukommen: rückwirkend zum 1.1.2025 eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer. Und Mehrausgaben fürs Parken von mindestens 1,5 Millionen Euro. Ein Baustein dabei: die Pfingstwiese wird zum gebührenpflichtigen Parkplatz. Ein anderer: aus dem 30-Minuten-Takt wird einer von 60 Minuten (von der 10-Minuten-Brötchen-Taste ist schon lange nicht mehr die Rede).
Die gestrige Berichterstattung von tourismusbeitrag-so-nicht.de über diese Pläne der Stadtpolitik hat zu einer teils emotionalen Diskussion bei „Mein Bad Kreuznach“, in der mit 26.000 Mitgliedern mit Abstand größten Facebook-Gruppe der Region, geführt. Wir dokumentieren einen Teil dieser Kommentare, damit die Damen und Herren im Stadtrat nicht sagen können, sie hätten nicht gewusst, wie die Menschen, für die sie gewählt sind, über ihre Pläne denken. Wenig überraschend fallen die allermeisten Bemerkungen negativ aus.
Lediglich die zuletzt von der CDU per Antrag vertretene Idee der Einführung einer Gebührenpflicht auf der Pfingstwiese hat Fürsprecher. U.a. den CDU-Stadtratskandidaten Gerd Modes. Der argumentiert sach- und ortskundig: „Als Anlieger der Pfingstwiese, also direkt Betroffener, kläre ich mal auf: Dass dort über Jahre auf städtischem Gelände von Unternehmen LKW’s und auch private PKW’s für Umme abgestellt werden, die sonst irgendwo kostenverursachend untergebracht werden müssten, kann nicht im Sinne von uns allen sein. Es ist überfällig, dass die Stadt dafür mal kassiert.
Und es ist in unser aller Interesse“. Torsten S. widerspricht: „das sehe ich ganz anders. 100 Jahre juckt es niemand. Und auf einmal erkennt man, dass man dort den Autofahrer auch noch schröpfen kann. Wenn man sich die Innenstadt anschaut, sieht man was aus unserer schönen Stadt geworden ist. Gerd Modes ergänzt: „um’s nochmal kurz zu erweitern: Die stellen auf der Pfingstwiese nicht nur kostenfrei ihren Kram ab, mit dem die auch noch Geld verdienen. Die fahren auch den Schotterbereich kaputt, der dann auf unsere Kosten repariert wird.
Kann eigentlich nicht in unserem Interesse sein?“ Don Omar merkt an: „da die damit auch ihr Geld verdienen, zahlen die vermutlich auch Steuern, die dann in die Infrastruktur zurückfließen sollten…“ Worauf Gerd Modes erwidert: „das gilt aber für jeden, der Infrastruktur nutzt und dafür zahlen muss. Oder?“ Don Omar antwortet: „theoretisch ja. Nur macht das Steuerrecht große Unterschiede. Und man sollte wissen, welche Steuer wohin fließt. Unsere gezahlten Steuern aus Einnahmen bspw kommen dem Bund zu. Dieser interessiert sich aber nicht für die Pfingstwiese.
Der größte Batzen wird für „Arbeit und Soziales“ aufgewendet. Eine Kommune sollte sich aber hingegen für die eigene Infrastruktur interessieren. Die bekommt aber nur die Steuereinnahmen aus „Grundsteuer A und Grundsteuer B, Gewerbesteuer, sowie die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern (wie Schankerlaubnis-, Jagd- und Fischerei-, Getränke-, Hunde- und Vergnügungsteuer). Deshalb haben die Gewerbetreibenden, die ihre LKWs oder Anhänger auf der Pfingstwiese abstellen sogar noch mehr das Recht darauf, es zu tun“.
Gerd Modes weiß das besser: „das mit den Einkünften der Kommunen stimmt nicht und ihre Schlussfolgerung ist falsch. Sie haben die Umlage aus der Einkommenssteuer, der Kapitalertragssteuer und die Landeszuschüsse vergessen – die einen großen Teil für die Kommunen ausmachen. Sei es drum. Alles von dem was sie da aufzählen, spricht nicht dagegen, dass diejenigen, die die Pfingstwiese quasi gewerblich oder sei es als Hobby nutzen, uns allen einen kleinen Obulus spendieren können“. Klaus Messer fragt dazu: „und was ist bei Sportveranstaltungen im Moebus-Station?
Oder Flohmarkt oder die Gäste der Gaststätte zur Pfingstwiese? Müssen die jetzt auch noch herhalten?“ Jörg L. meint dazu: „die Gaststätte hat eigene Parkplätze vorm Haus. Wenn man auf dem Flohmarkt Tand für 30 € kaufen kann, kann man auch zwei Euro fürs Parken bezahlen. Zumal der Flohmarkt mit allen An- und Abfahrten ohnehin eine Zumutung ist“. Gerd Modes ergänzt: „der Lunki bringt es auf den Punkt. Oder ich frage mal umgekehrt: Warum zahlen denn dann die Schausteller Standgeld am Jahrmarkt? Ich gebe dir die Antwort:
Sie nutzen gemeinschaftliche, städtische Infrastruktur, also z.B. Deine und meine“. Damit ist Torsten S. nicht einverstanden: „jetzt geht’s aber los. Seid ihr irgendwie beteiligt an den Parkgebühren? Und was ist daran eine Zumutung?“ Um abschließend „die armen Schausteller“ anzumerken. Einhellig ablehnend fallen die Kommentare zur geplanten Veränderung bei den innerstädtischen Parkgebühren aus. „Jetzt werden die Bürger gemolken! Nur weil die es oben nicht auf die Reihe kriegen, sollen Andere dafür sorgen, dass wieder Geld in den Stadtsäckel kommt!
Da werden Fremde noch weniger in der Stadt parken wollen“, befürchtet Horst-Werner R. Dem stimmt Mel L. zu: „Tja, es wird ja gerne für alles und jeden an anderer Stelle raus geschmissen. Da fragt keiner. Trifft mal wieder nur den dummen Arbeiter oder Rentner, der den Scheiß finanziert darf. Die wo nix zahlen, juckt das alles mal wieder nicht.“ Ra B. schlägt vor: „würde man regelmäßig Blitzer in den 30er Zonen aufstellen oder mehr Kontrollen (Falschparker, E-Roller auf Gehwegen usw.) durch das Ordnungsamt durchführen, käme auch mehr Geld in die Kassen der Stadt“.
Filippo D. erinnert: „genau, es ist schon Realität, dass das Bewohnerparken teurer geworden ist, ohne bis jetzt was in Gegenleistung wegen der Falschparker gesehen zu haben“. To F.: „… und wer zahlt wieder mal die Zeche. Da kommt erneut ein Schreiben wo drin steht … bla bla bla und … der Betrag wird vom Konto abgebucht. Da sind wir ja schnell fertig!!!“ Andy F. kann es kaum fassen: „schon wieder eine Grundsteuererhöhung. Haben die letzten mit einer Erhöhung um 330% noch nicht verdaut und widersprochen. Man kommt ja aus den Widersprüchen usw in Bad Kreuznach überhaupt nicht mehr raus.
Es ist zum Kotzen mit unserem Stadtrat.“ Den nimmt auch Christopher K. ins Visier: „vielleicht sollte mal eine Prüfung des ganzen Stadtrats gemacht werden, um festzustellen, wo unnütz Geld ausgegeben wird. Wenn der Rest der Stadt den Gürtel enger ziehen muss, dann der Stadtrat auch. 33% mehr vom Bürger = 33% weniger Kosten vom Rat“. Auch Marlene D. ist verärgert: „Parkgebühren noch weiter erhöhen? Grundsteuer noch mehr erhöhen? Leute, der 1. April ist vorbei. Das kann doch wohl nicht sein. Der Schock über den letzten Grundsteuerbescheid ist noch nicht verwunden. Und jetzt soll es noch höher werden? Das Parken ist eh sehr teuer hier, jetzt noch mehr?
Und das, damit die Bäder saniert werden?! Ich sehe absolut NICHT ein, wieso ich das finanzieren soll. Sollen das doch die zahlen, die in die Sauna/Bäder gehen. Ich möchte nicht für deren Spaß und Entspannung zahlen …“. Gabriele B. befürchtet: „Aha, dann gehen noch weniger Menschen in die Stadt hinein. Unmöglich!!“ Mathias S. weist hin: „Die Parkgebühren sollen es richten? Gibt es denn eine Gegenleistung für die Parkgebühren? Z.B. eine attraktive Innenstadt mit vielen verschiedenen Geschäften? So wird halt kaum noch jemand in die Innenstadt fahren und damit geht der Schuss nach hinten los.
Und die paar guten Fachgeschäfte, die es noch gibt, leiden weiter unter Kundenmangel“. Kim Jasmin S.: „ja so wird das Ausgehen… Trau mich schon gar nicht mehr nach Bad Kreuznach, leider … Noch nicht mal zum Café trinken (ich verquatsch mich immer) da ich gerne mal die Zeit vergesse… Klaus Messer: „Eine Kurstadt schafft sich ab! Ich frage mich nur, was haben die Geschäftsführer eigentlich getan, um die jahrelangen Defizite zu minimieren? Jetzt kommt auch noch die kommende Tariferhöhungen hinzu. Erhöht mal die Wohnungsabgaben und die Parkgebühren in den Nichtanwohnerparkgebieten“.