Zehn Monate nach der Kommunalwahl zeichnet sich ab, wie die Stadtratsmehrheit die Finanzkrise der Stadt bewältigen möchte. Auch wenn es noch keine der Parteien und Fraktionen offen angekündigt hat, wird die Grundsteuer ganz erheblich steigen. Für kleine Miet- und Eigentumswohnungen um etwa 30 Euro im Jahr, für große um etwa 70 bis 100 Euro. Wesentlich härter trifft es Hauseigentümer. Dort wird es in tausenden von Fällen teils um mehrere hundert Euro höhere Abgabenbescheide geben. Rückwirkend zum 1.1.2025 versteht sich. Die dadurch erzielten Mehreinahmen werden zwar nicht ausreichen, um den Stadthaushalt auszugleichen. Ein zweistelliges Millionendefizit wird trotzdem bleiben.
Aber mit der Grundsteuererhöhung erkauft sich die Stadt die Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), ohne die dringend notwendige Investitionen, etwa der Bau der neuen Grundschule oder einer weiteren Kita, nicht möglich sind. Eines kann mit der erhöhten Grundsteuer allerdings nicht finanziert werden: der Erhalt der Bad Kreuznacher Bäderlandschaft. Salinenbad, Bäderhaus und crucenia thermen sind hochdefizitär. Stadtwerke-Geschäftsführer Christoph Nath hat in der Sitzung des Stadtrates am gestrigen Donnerstagabend (10.4.2025) ein Konzept vorgestellt, mit dem die drei Bäder erhalten werden können. Dazu werden laut Nath rund 2,8 Millionen Euro benötigt. Jährlich.
Die diesbezügliche Diskussion wird seit Jahren geführt. Erstmals hat der Stadtwerke-Geschäftsführer gestern eine neue Variante ins Spiel gebracht, die unter dem Motto „Parken fürs Baden“ eine Mehreinnahmen bei den Parkgebühren in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Jahr voraussetzt. Diese erhebliche Summe soll wesentlich durch eine Veränderung der Parktarife und die Bewirtschaftung der Pfingstwiese eingenommen werden. Der Tariftakt soll von 30 Minuten auf eine Stunde erhöht werden. 300.000 Euro Mehrerlöse können laut Nath bei der crucenia therme erzielt werden. Und eine Million Euro soll als Dauerzuschuss der Stadt für die kommenden Jahre garantiert werden (weiterer Bericht folgt).