Auch wenn dieser Ablauf die Beteiligung der Öffentlichkeit faktisch sehr erschwert, gibt es daran formal nichts zu beanstanden. Die heutige Stadtratssitzung (10.4.2025, 17:30 Uhr im Rathaus, 3. OG, Seiteneingang Rossstrasse) beginnt mit einem öffentlichen Teil. Geht dann in einen nichtöffentlichen Teil über. Um dann – laut Stadtverwaltung – gegen 18.30 Uhr oder 19 Uhr öffentlich fortgesetzt zu werden. Problematisch und streng genommen rechtswidrig ist, dass die zwingend erforderliche Amtliche Bekanntmachung einen anderen Ablauf beschreibt.
Nämlich das Fehlen eines öffentlichen Teils zum Sitzungsbeginn. Der statt dessen mit den Tagesordnungspunkten 1 und 2 als nichtöffentliche Beratung angekündigt wurde. Und erst für die Tagesordnungspunkte 3 und 4 als öffentliche Sitzung. Denn es ist aus – sinnhaltigen – rechtlichen Gründen unmöglich, dass eine Stadtratssitzung, die auch nur einen einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt hat, nichtöffentlich beginnt. Weil die zwingend nötige Beschlussfassung über die Tagesordnung und andere Regularien in diesen Fällen immer am Sitzungsanfang und öffentlich stattfinden müssen.
Genau diesen Fehler, also amtlich bekannt zu machen, dass eine Stadtratssitzung mit einem nichtöffentlichen Teil beginnt, hat die Stadtverwaltung im November 2022 bereits schon einmal gemacht. Leider interessiert einen Großteil der Stadtratsmitglieder das nicht. Und die wenigen, die wissen, dass diese Vorgehensweise schlicht falsch ist, halten die Einhaltung von formalen Regeln leider nicht für wichtig genug, um sich nachhaltig dafür einzusetzen. Deren Begründung: die Inhalte und nicht Formfragen sollen im Vordergrund stehen.
Eine wenig tragfähige Begründung für die Aufgabe relevanter demokratischer Grundbegriffe. Denn dieses Verhalten lässt einen gesellschaftlich bedeutenden Aspekt außer Acht: wer will den Einwohner*Innen denn glaubwürdig die Notwendigkeit von Regeln nahelegen, wenn er-sie-es sich selbst nicht an solche hält? Zumal – wie schon im November 2022 – durch die Vorgehensweise der Stadt faktisch ein Ausschluss der Öffentlichkeit bewirkt wird. Denn wer sucht schon eine Sitzung auf, wenn nicht klar ist, ab wann er an dieser teilnehmen kann.
Aber dieser Publikums-Abschreckungseffekt ist von einigen im Stadtrat ausdrücklich erwünscht. Um so weniger Augenzeugen es gibt, um so weniger Menschen können angeben, wer im Stadtrat was gesagt und wie abgestimmt hat. Natürlich könnten sich die Einwohner*Innen dagegen wehren. Aber die bequem-faule Stadtgesellschaft kümmert sich (jedenfalls bisher) nicht. Gejammert wird an den Stammtischen, statt in den Gremiensitzungen. Und protestiert immer stärker an den Wahlurnen. Aber dieser Protest ist bisher im Stadtrat leider nicht angekommen.