Die Stadt steht vor dem finanziellen Kollaps. Schon in 2024 wurde ein Minus von rund 18 Millionen Euro verbucht. Für dieses Jahr ist eines von 19 Millionen Euro geplant. Für 2026 sieht es nicht besser aus. Und in 2027 müssen die drei Jahre zuvor gemachten Schulden durch neue Kassenkredite ausgeglichen werden. Was bedeutet: selbst wenn es – wie auch immer – gelänge, den Stadthaushalt für 2027 auszugleichen, würde ein Defizit in Höhe von 18 Millionen Euro anfallen. Was bedeutet: es gibt absehbar keine kommunalpolitischen Handlungsspielräume mehr.
Das Bosenheimer Stadtratsmitglied Kay Maleton (Faire Liste) machte die dramatische Lage in der Sitzung des Finanzausschusses am Montag dieser Woche (7.4.2025) deutlich. Maleton hat ausgerechnet, dass selbst extreme Steuererhöhungen nicht ausreichend würden, um das Haushaltsdefizit zu schließen. Würde die Gewerbesteuer von 420 auf 500 Punkte erhöht brächte das rund 4,9 Millionen Euro ein. Die Erhöhung der Grundsteuer für Wohngrundstücke auf die maximal zulässigen 990 Punkte würde rund 9 Millionen Euro mehr einbringen.
Mithin würden immer noch viele Millionen Euro fehlen, um kein Minus zu machen. „Das ist der reine Wahnsinn,“ bewertet Maleton daher die Forderung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nach Steuererhöhungen. Diese würden das Problem nicht lösen. Aber für die Bürger*Innen eine erhebliche Belastung werden. Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt bestätigte die Steuer-Rechnung Maletons. Und wies ergänzend darauf hin, dass etwa jeder vierte Euro Steuermehreinnahme als Kreisumlage abgeführt werden müsse, also dem Haushaltsausgleich gar nicht dient.
Im Finanzausschuss forderte Kay Maleton Oberbürgermeister Emanuel Letz zu einem Krisenmanagement auf. „Ich vermisse Führung“, fasste das Stadtratsmitglied seine Eindrücke zusammen. Die Stadt habe die größten finanziellen Sorgen ihrer Geschichte. Da sei der OB gefordert. Ausdrücklich bat Maleton Bürgermeister Blechschmidt darum, dem Oberbürgermeister seine Worte auszurichten. Mit seiner Erwartungshaltung steht Kay Maleton nicht allein. Sowohl bei den Freien Wählern, der FWG, BüFEP und aus den Reihen der CDU werden die Stimmen immer lauter, die von Emanuel Letz weniger Gratulationsbildchen und statt dessen mehr Verwaltungsleistung sehen wollen.