Am Donnerstag vergangener Woche (27.3.2025) hätte der Stadtrat laut Einladung die Sanierung des Bad Münsterer Bahnhofs auf den Weg bringen sollen. Dazu kam es aber nicht. Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Emanuel Letz wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt (TOP) neun mit großer Mehrheit vom Stadtrat abgesetzt und nicht behandelt. Als Grund gab Letz nebulös „Kostensteigerungen“ an. Obwohl Ortsvorsteherin Birgit Ensminger-Busse mehr dazu erfahren wollte, kam sie nicht zu Wort.
Den durch diese Vorgehensweise ins Kraut schießenden Spekulationen wurde am Dienstag dieser Woche (1.4.2025) im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) durch eine umfassende Sachinformation der Boden entzogen. Zwar war die Darstellung der Verwaltung keinen eigenen Tagesordnungspunkt wert, sondern erfolgte unter dem TOP „Mitteilungen“. Aber dafür sehr konkret. Die geschätzten Baukosten gemäß der Aufschlüsselung für die Stadtratssitzung vor einer Woche erhöhen sich lediglich um 23.000 Euro.
Diese fallen für eine in den vergangenen sieben Beratungsjahren des Projektes nicht aufgeführte „Zaunanlage“ an. Dadurch erhöht sich der heute absehbare Stadtanteil des 30-Millionen-Bauprojektes der Deutschen Bahn AG auf 2.001.201 Euro. Mindestens dieses Geld muss allein für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in der Kernvariante ausgegeben werden. Am unerfreulichen Zustand etwa des Bahnhofsgebäudes, das sich in Privatbesitz befindet, ändert sich dadurch nichts. Und auch im Umfeld wird es keinerlei Verbesserungen geben.
Weil die Millionen-Stadtgeld-Investition in den Stadtteil-Bahnhof in den vergangenen Jahren schon immer umstritten war, gab es dazu in keiner einzigen Beschlussvorlage seit 2018 Hinweise. Denn diese Kosten muss zu 100% die Stadt tragen. Kurz vor der geplanten Beschlussfassung im Stadtrat hat das Stadtbauamt in diesem Punkt Transparenz geschaffen. Und die Kosten für die Umfeldverbesserung ermittelt. In der Sitzung des PLUV am 1.4.2025 wurden diese mit 1.051.204 Euro angegeben. Dieser Mehraufwand setzt sich wie folgt zusammen:
Eine barrierefreie Toilettenanlage auf dem Parkplatz Berliner Strasse kostet 76.000 Euro, die Herstellung des Parkplatzes Nord 280.000 Euro, die des Parkplatzes Süd 395.000 Euro, die des öffentlicher Strassenraumes 195.000 Euro und die entsprechenden Planungsleistungen 105.204 Euro. Diese Arbeiten und Kosten waren bis vor einer Woche nicht Gegenstand der Beratungen in den kommunalen Gremien. Auch OB Letz hat davon nach eigenen Angaben erst kurz vor der Stadtratssitzung erfahren.
Und zur Vermeidung einer „Salamitaktik“ die Beschlussfassung über das Gesamtprojekt ausgesetzt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp, der auch im Ortsbeirat Bad Münster am Stein – Ebernburg mitarbeitet, hatte sich bei der auch für ihn überraschenden Absetzung des TOP von der Stadtrats-Tagesordnung enthalten. Und zeigte sich in der vorgestrigen Sitzung des Planungausschusses mit dieser Vorgehenswiese nicht einverstanden: „wegen dieser Punkte, die wir sowieso nicht beschließen, wurde verschoben?“
Rapp brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Auftrag an die Verwaltung, den Kernentwurf zur Sanierung des Bahnhof Bad Münster am Stein-Ebernburg weiter zu verfolgen und auf dieser Grundlage mit der Deutschen Bahn AG die erforderlichen Verträge vorzubereiten, in der kommenden Stadtratssitzung erfolgt. Angaben dazu, warum die über 1 Million Euro teure Umfeldverbesserung mit Ausnahme der barrierefreien Toilettenanlage in der siebenjährigen Vorberatung in den städtischen Gremien nie angesprochen wurde, wurden in der PLUV-Sitzung keine gemacht.
