Die Grundsteuer wird zusammen mit der Zukunft der Bäderlandschaft schon in wenigen Wochen zu einem der zentralen Themen der kommunalpolitischen Diskussion in Bad Kreuznach werden. Aus diesem Grund hatte die Redaktion von tourismusbeitrag-so-nicht.de für den gestrigen Montagabend (31.3.2025) den Bürgermeister und Kämmerer der Stadt, Thomas Blechschmidt, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. In die Hintergründe der zum 1.1.2025 erfolgten Neuberechnung der Grundsteuer führte Mike Mattern mit einem Impulsreferat ein (ausführlicher Bericht dazu folgt). Sein – vordergründig für die Stadt entlastend wirkendes – Fazit:
„Für keinen Fall, in dem in den neuen Grundbesitzabgabenbescheiden höhere Beträge verlangt werden, sind Stadtverwaltung oder Stadtrat verantwortlich“. Eine Aussage, die von Thomas Blechschmidt ausdrücklich bestätigt wurde. Der Bürgermeister wies allerdings darauf hin, dass damit das Ende der Grundsteuererhöhungsfahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Am Beispiel der Städte Mainz, Koblenz und Kaiserslautern machte Blechschmidt anschaulich, dass auch Bad Kreuznach um eine weitere Erhöhung nicht herumkommt. Der erste Schritt dabei ist eine exakte Ermittlung der aktuellen Belastung der Grundstückseigentümer, differenziert nach Wohn-, Gewerbe- und gemischt genutzten Grundstücken.
Diese Aufgabe werde aktuell in Sonderschichten von der Stadtkämmerei bewältigt. Das Ergebnis soll noch vor Ostern vorliegen. Erst dann steht genau fest, wie sich die neuen Einheitswerte auf das Steueraufkommen konkret auswirken. Diese Erkenntnisse können dann als Basis für Testberechnungen verwendet werden, mit denen Vor- und Nachteile gesonderter Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke aufgezeigt werden. Selbst wenn sich die Stadt für diese landesgesetzlich erst in diesem Jahr neu eröffnete Möglichkeit entscheiden würde, um durch eine deutliche Erhöhung der Hebesätze für Gewerbegrundstücke das aus 2024 bekannte Steueraufkommen wieder zu erreichen, wird dies nur ein Zwischenschritt sein.
„Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bestehet auf höheren Einnahmen, über das Niveau von 2024 hinaus“, zitierte Blechschmidt die einschlägigen Ansagen der ADD. Mit diesen Mehreinnahmen soll einerseits die Neuverschuldung gemildert. Und andererseits die Tilgung der nötigen Investitionen abgesichert werden. Wie hoch dieses Investitionsvolumen ist, steht heute noch nicht fest. Sicher ist, dass es sich für die kommenden Jahre zusammengenommen im hohen zweistelligen Millionenbereich bewegt. Daher muss die Verbesserung auf der Einnahmeseite mindstens drei Millionen Euro betragen.
Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Klopfer wollte von Blechschmidt wie auch andere Veranstaltungsteilnehmer*Innen wissen, wie hoch die Mehreinnahmen für eine weitere Erhöhung der Grundsteuer um jeweils 50 oder 100 Punkte sind. Die Antwort darauf, so der Bürgermeister, kann erst gegeben werden, wenn die vorstehend beschriebene Berechnungen abgeschlossen sind. Dass es auch für die Besitzer von Wohngrundstücken weitere Erhöhungen geben wird, räumt Thomas Blechschmidt ein. Und benannte auch gleich die Verantwortlichen für diese Situation: „Wahlgeschenke der Vergangenheit aus der Bundes- und Landespolitik müssen heute von den Kommunen finanziert werden.“
Widerspruch dazu gabs von den Stadtratsmitgliedern Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) und Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.). Zimmerlin sieht neben den in Berlin und Mainz beschlossenen Lasten auch hausgemachte Defizite: „bei uns wird noch lange nicht so gespart, wie das möglich wäre“. Ein Beispiel ist für Zimmerlin die mit Steuergeld hochsubventionierte Bäderlandschaft. Deutliche Kritik von mehreren Rednern gabs für die SPD-geführte Landesregierung für deren unzureichende Finanzierung des Stadtjugendamtes. Dort muss die Stadt allein in diesem Jahr ein Minus von 14 Millionen Euro verkraften, obwohl nur ein kleiner Teil der zusätzlich angeforderten Stellen vom Stadtrat bewilligt wurden (weiterer Bericht folgt).