Man nennt das aus der Not eine Tugend machen: Nachdem die Bewerbung um eine Landesgartenschau gescheitert ist und die Teilnahme an einer mit erheblichen Fördermitteln ausgestatteten Fußgänger-Studie erst gar nicht ins Auge gefasst wurde, hat sich die Stadtverwaltung fürs Mitmachen an einem wegweisenden Projekt des Bundesverkehrsministeriums entschieden: die „Regionalisierung der Strassenverkehrsordnung“. Erdacht noch vom früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (der mit der guten Idee, wie man Steuergeld-Millionen ohne großen Aufwand verbrennen kann.
Stichwort: Maut). Damit sollen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden ihre Einwohner*Innen zu entkriminalisieren. Dort wo aufgrund einer zu dünnen Personaldecke bei der Polizei auch einfachste Verkehrsregeln nicht kontrolliert oder gar durchgesetzt werden können, dürfen die Projekt-Kommunen eine Reihe von Bestimmungen der StVO auf unbestimmte Zeit aussetzen. Bisher rechtswidriges Linksabbiegen ist ab heute in Bad Kreuznach ebenso erlaubt, wie das Überfahren von Verkehrslinien. Zulässig ist ab sofort auch das Leugnen von Einbahnstrassenregelungen.
