Die Grundsteuer wird auch erhöht weil die Personalkosten explodieren

Die Personalkosten der Stadt sind in den vergangenen Jahren explodiert. Lagen diese 2021 noch bei 44,7 Millionen Euro, sind für 2025 bereits über 61 Millionen Euro geplant. Eine Steigerung von rund 37% in nur vier Jahren. Ohne dass die Leistungen für die Einwohner*Innen in diesem Umfang gestiegen wären. Eine konkrete Leistungsermittlung findet nicht statt. Ebenso wenig ein Vergleich mit dem Personaleinsatz und den Ergebnissen anderer Kommunalverwaltungen.

Eine Darstellung der Personalkosten von 2019 bis heute. „Ansatz“ bedeutet die vom Stadtrat im Haushaltsentwurf beschlossene Zahl . Unter „Rechnungsergebnis“ sind die tatsächlichen Ausgaben angegeben. Auffällig ist: sechs Jahre in Folge hat der Stadtrat die Personalkosten um Millionenbeträge niedriger angesetzt. Der Grund ist einfach: der Haushalt wurde für die Finanzaufsicht bewusst geschönt, um die erforderlichen Haushaltsgenehmigungen zu erhalten.

Das frühere Stadtrats- und Finanzausschussmitglied Lothar Bastian (Grüne) hatte dies vor Jahren einmal in Eigenleistung angefangen. Und wurde von der hauptamtlichen Verwaltung schnell ausgebremst. Während etwa für alle Polizeidirektionen Statistiken über Ermittlungstätigkeiten und -erfolge vorliegen, gibt es so etwas für Kommunalverwaltungen nicht. Die erheblichen Personalmehrkosten sind einer der Gründe für die im Stadtrat angedachten Grundsteuererhöhungen.

Also jene, die im Laufe diesen Jahres erst noch beschlossen werden. Vor der Bundestagswahl wollten die im Stadtrat vertreten Bundestagsparteien ihren Wähler*Innen das nicht zumuten. Auch dieser Zusammenhang ist ein Thema der Informations- und Diskussionsveranstaltung am heutigen Montagabend (31.3.2025) um 19 Uhr im Faust-Haus, in der Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt über die aktuelle Lage mit den daran interessierten Einwohner*Innen spricht.