Die Grundsteuer ist DIE kommunale Steuer, die alle Einwohner*Innen zahlen: Wohnungs- und gewerbliche Mieter über die jährliche Nebenkostenabrechnungen, Eigentümer und Unternehmen selbstgenutzter Immobilien direkt an die Stadtkasse. Nachdem wegen der bundesweiten Schwäche der Wirtschaft die Gewerbesteuereinahmen der Kommunen zurückgehen, rückte die Grundsteuer stärker in den Fokus der Kommunalpolitik. Zunächst weniger wegen der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform. Sondern wegen der damit möglichen höchst willkommenen Einnahmemöglichkeiten.
In Bad Kreuznach zeichnet sich eine weitere, deutliche Erhöhung der Grundsteuer ab. Derzeit liegt der Hebesatz für Wohn- und Gewerbegrundstücke einheitlich bei 550 Punkten. Dabei wird es nicht bleiben. Sicher ist, das sich der für die gewerblich genutzten Grundstücke deutlich erhöhen wird. Der Grund dafür: die Neueinstufung durch die Finanzverwaltung hat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes objektiv zu mehr Gerechtigkeit geführt. Denn Gewerbegrundstücke wurden im Vergleich zu den Vorjahren – tendenziell deutlich entlastet.
Daher führt diese betreffend die Erhöhung des Hebesatzes in den allermeisten Fällen nicht zu einer Mehrbelastung über die des Jahres 2024 hinaus. Ganz anders ist die Lage bei den Wohngrundstücken. Auch für diese führen die neuen Bewertungen durch das Finanzamt in den meisten Fällen zu mehr Gerechtigkeit. Weil die Belastung für Grundstücke mit hohem Wohnwert wesentlich stärker steigt, als etwa für die mit Wohnblöcken bebauten. Um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, wird intern eine Erhöhung von etwa 200 Punkten diskutiert.
Die Hintergründe dazu – und Fragen der betroffenen Einwohner*Innen – stehen am kommenden Montag (31.3.2025) im Mittelpunkt einer öffentliche Informationsveranstaltung der Redaktion von tourismusbeitrag-so-nicht.de um 19 Uhr im Faust-Haus (Magister-Faust-Gasse 47). Als sachkundiger Diskussionspartner steht den Einwohner*Innen Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt zur Verfügung. Ab 18 Uhr kann auf dem Parkplatz Hochstrasse und dem am Casinogebäude kostenlos geparkt werden.