Vor vier Wochen hat die Stadtverwaltung die Grundbesitzabgabenbescheide für 2025 verschickt. Besonders eine Position sorgte für – höchst unterschiedliche – Reaktionen: die Grundsteuer. Oft hoch erfreut die Wahrnehmung von Besitzern gewerblich genutzter Grundstücke. Denn für die muss in vielen Fällen deutlich weniger gezahlt werden. Bei den Wohngrundstücken fällt die Veränderung bei der Grundsteuer sehr differenziert aus. Ein Teil der Bescheide fordert deutlich geringere Zahlungen als im Vorjahr.
Eine große Zahl der Bescheide schwankt in der Marge von 10% plus oder minus um den aus 2024 bekannten Wert. Und dann gibt es die Fälle, in denen sich die Grundsteuer deutlich erhöht, teils sogar mehr als verdoppelt. Die Verärgerung bei den Betroffenen darüber beschäftigt bis heute die Stadtkämmerei. Obwohl die Stadt für fast keine der Veränderungen verantwortlich ist. Denn der Stadtrat hat am 30.1.2025 die Hebesätze nicht verändert.
Die Abweichungen zwischen den Bescheiden für 2024 und 2025 gehen allein auf die zum 1.1. diesen Jahres wirksamen Veränderungen der Grundstückseinstufung durch die Finanzverwaltung zurück. Trotzdem steht eine Vielzahl von Fragen im Raum. So macht eine landesgesetzliche Änderung rückwirkend zum Jahresbeginn unterschiedliche Hebesätze der Grundsteuer für einerseits Wohn- und andererseits Gewerbegrundstücke möglich.
Die Stadt Bad Kreuznach möchte diesen neuen Handlungsspielraum nutzen. Inhaber von Gewerbegrundstücken, die sich noch vor vier Wochen über eine scheinbare Senkung gefreut haben, werden also schon bald einen Nachschlag zahlen müssen. Aber auch für die Inhaber von Wohngrundstücken ist das Ende der grundsteuerlichen Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Denn die Finanzaufsicht der Stadt verlangt Mehreinnahmen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer um 200 Hebesatzpunkte oder mehr noch in diesem Jahr steht im Raum. In dieser Lage stellt sich der zuständige Bürgermeister und Finanzdezernent der Stadt, Thomas Blechschmidt, auf Einladung von tourismusbeitrag-so-nicht.de der Diskussion mit den Einwohner*Innen. Die öffentliche Veranstaltung findet am Montag kommender Woche (31.3.2025) um 19 Uhr im Faust-Haus (Magister-Faust-Gasse 47) statt. Ab 18 Uhr kann auf dem Parkplatz Hochstrasse und dem am Casinogebäude kostenlos geparkt werden.