Am gestrigen Dienstagmittag (25.3.2025) hat der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Herbert Drumm, mit einer zweiten Presserklärung zum im Herbst 2024 gegen ihn eingeleiteten Parteiausschlussverfahren Stellung genommen. Darin stellt Dr. Drumm fest, dass der ihn aus der Partei drängende FW-Landesvorstand durch Veröffentlichungen über das Verfahren parteischädigend gehandelt habe.
Diesbezüglich bezieht sich der Bad Kreuznacher MdL auf eine Bestätigung des Bundesschiedsgericht der Partei, dernach „die Verschwiegenheitspflicht bis zur endgültigen Rechtskraft der Beschlüsse in den Parteiausschlussverfahren“ gelte. Dr. Drumm stellt dazu fest, dass „die unzulässigen Pressemitteilungen – der Partei der FREIEN WÄHLER mehr geschadet haben, als der Austritt der beiden Abgeordneten aus der Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag“.
Die Presseerklärung des Dr. Herbert Drumm vom 25.3.2025 im Wortlaut:
„Presseerklärung zum Parteiausschlussverfahren gegen mich: Das Bundesschiedsgericht der FREIEN WÄHLER hat bestätigt, dass die Verschwiegenheitspflicht bis zur endgültigen Rechtskraft der Beschlüsse in den Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Dr. Alscher und mich gilt. Wir sind auch weiterhin Parteimitglieder mit allen Rechten und Pflichten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Damit hat das Vorgehen des Landesvorstands – insbesondere die unzulässigen Pressemitteilungen – der Partei der FREIEN WÄHLER mehr geschadet als der Austritt der beiden Abgeordneten aus der Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Es müssen daher folgerichtig auch Maßnahmen gegen den Landesvorstand ergriffen werden – die Anträge sind gestellt. Zu hoffen bleibt, dass die Verfahren schnellstens durch Einstellung beendet werden, um den weiteren Zerfall der Partei zu verhindern. Dr. Herbert Drumm, MdL“