Der Deutsche Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung am gestrigen Dienstag (25.3.2025) die im Wahlkreis Bad Kreuznach – Birkenfeld direkt gewählte Abgeordnete Julia Klöckner zu seiner neuen Präsidentin gewählt. In geheimer Wahl erhielt Klöckner 382 von 630 Stimmen. Es gab 204 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Die 630 Sitze im 21. Deutschen Bundestag sind wie folgt verteilt: 208 CDU/CSU, 152 AfD, 120 SPD, Bündnis 90 / Die Grünen 85, Die Linke 64 und SSW 1. Julia Klöckner erhielt damit deutlich mehr Stimmen, als die erforderliche absolute Mehrheit und auch mehr, als die Möchte-gern-Koalitionäre von CDU/CSU und SPD zusammen haben.
Ihre Aufgabe wolle sie „stets unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt“ erfüllen, sagte Klöckner während ihrer Antrittsrede. „Klar in der Sache, zugleich aber auch verbindend im Miteinander.“ Von den Mitgliedern des 21. Bundestages forderte sie, respektvoll miteinander umzugehen. Die Abgeordneten im Parlament führten Auseinandersetzungen immer auch stellvertretend für die Gesellschaft. „Wie wir das tun, ist prägend“, sagte Klöckner und warb dafür, andere Sichtweisen auszuhalten und Kompromisse zu schließen. Letzteres sei schließlich der Wesenskern der Demokratie. Klöckner verwies zudem auf eine zentrale Aufgabe des Bundestages:
Die Kontrolle der Bundesregierung. Das Parlament sei nicht „zum Abnicken“ gewählt worden, machte die neue Parlamentspräsidentin deutlich und weiter: „Wir Abgeordneten kontrollieren die Regierung. Sie schuldet uns Rechenschaft, nicht umgekehrt.“ Der 21. Bundestag, versicherte sie, werde der Regierung „mindestens ebenso deutlich auf die Finger schauen“, wie es der vorangegangene getan habe. Als Themen für die 21. Legislaturperiode nannte Klöckner unter anderem die Wahlrechtsreform, über die es „noch einmal gründlich“ nachzudenken gelte, sowie eine Reform der Geschäftsordnung des Bundestages mit dem Ziel, das Parlament zu stärken.
Auch sprach sie sich für eine stärkere Präsenz in den sozialen Medien, den „digitalen Theken“, aus. „Wir müssen dort ebenso streitbar Positionen vertreten, wie an den Stammtischen im Land oder hier im Deutschen Bundestag.“ Handlungsbedarf sieht sie auch, was den Frauenanteil im 21. Bundestag angeht. „Ein Parlament, das für alle spricht, sollte die gesellschaftlichen Gruppen angemessen repräsentieren“, mahnte die Parlamentspräsidentin. Mit Blick auf die Geschlechter sei das offensichtlich noch nicht gelungen. Klöckner forderte größere Anstrengungen, um mehr Frauen in die Politik und die Parlamente zu holen, etwa durch eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie.
Das neue Parlament nehme seine Arbeit in „aufgewühlten Zeiten“ auf, sagte Klöckner weiter. Europa müsse mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen, Deutschland kämpfe um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten von den Abgeordneten konsequente Reformen, auch in der Politik selbst. „Lassen Sie uns an die Arbeit gehen“, forderte sie die Parlamentarier auf und warb zugleich für „Optimismus und Zuversicht“. Ein solcher Ruck, schloss sie ihre Rede, müsse wieder durch Deutschland gehen.
In den Interviews mit den grossen Nachrichtensendung von ZDF und ARD äusserte sich Klöckner weniger diplomatisch.
„Demokratie ist Zumutung“ formulierte sie etwa im heute journal. Mehrfach wurde Klöckner auf die Nicht-Wahl eines AfD-Kandidaten als ihren Stellvertreter angesprochen mit der Frage, ob das demokratisch sei. Die neue Bundestagspräsidentin zog sich bei ihrer Antwort auf den Standpunkt zurück, die Wahlen ihrer Stellvertreter seien demokratisch, weil jede und jeder Abgeordnete eine persönliche, geheime Entscheidung treffe. Zudem sei sie die Präsidentin des gesamten Bundestages, „zu dem zählen alle Abgeordneten“. Mithin auch jene der AfD. Auf die von der AfD behauptete, durch die Nichtwahl bewirkte Opfer-Rolle, ging Klöckner trotz Nachfragen der Journalisten nicht ein.
Quellen: bundestag.de (auch das Bild), ZDF, Das Erste