Auch wenn ihre Wahl im Deutschen Bundestag in der kommenden Woche wegen der Mehrheit von CDU und SPD sicher ist: Julia Klöckner (CDU) muss in diesen Tagen einige Themen abarbeiten, um das wichtige Amt mit möglichst wenigen offenen Baustellen antreten zu können. Die erste Hürde hatte die örtliche Wahlkreisabgeordnete bereits vor ihrer Nominierung durch die CDU-Bundestagsfraktion genommen. Mit der Ankündigung ihr Parteiamt als Bundesschatzmeisterin der Christdemokraten vor der entscheidenden Bundestagssitzung niederzulegen. Ein zwingend notwendiger Schritt.
Denn zu den Aufgaben der Bundestagspräsidentin gehört die Kontrolle der Bundesparteifinanzierung. Als oberste Kassiererin der CDU-Bundespartei hätte sie sich also selbst kontrollieren müssen. Ein weiteres Thema sind die sogenannten Vorstellungsgespräche bei den Bundestagsfraktionen. Eine jahrzehntelange parlamentarische Pflichtübung. Mehr Höflichkeit als mit substanziellem Gehalt. Pflichttermine, die seit der Wahl der AfD in den Bundestag eine vorher unbekannte Bedeutung erlangt haben.
Das erlebt jetzt auch Julia Klöckner. Die grüne Bundestagsfraktion möchte von der bisher einzigen bekannten Kandidatin wissen, ob diese sich auch bei der AfD „vorstellt“. Falls ja erwägen die Grünen, Klöckner nicht zu einem Termin in die eigenen Reihen einzuladen. Die Frage ist durchaus heikel. Die Bundestagspräsidentin muss allen Abgeordneten des Hohen Hauses zur Verfügung stehen. Auch denen der AfD. So ist es seit rund 100 Jahren parlamentarischer Brauch. Der Konflikt belastet die für den Dienstag kommender Woche vorgesehene Wahl.
Oder die Zeit danach. Denn als größte Oppositionsfraktion hat die AfD Rechte. Die sie im eigenem Ermessen stärker oder weniger stark wahrnehmen kann. Einer der Prellböcke ist die Bundestagspräsidentin. Deren Alltagsarbeit durch den Konflikt mit einer großen Fraktion durchaus beeinträchtigt werden kann. Denn anders als die anderen Fraktionen im Bundestag, die ihre Ohren einfach auf Durchzug für AfD-Beiträge schalten können, muss die Bundestagspräsidentin zuhören. Und gegebenenfalls eingreifen. Eine ruhige Kugel schieben ist da nicht möglich.
Julia Klöckner hat daher allen Fraktionen, auch der AfD, einen Vorstellungstermin angeboten. Der bei der AfD hätte am Dienstagmorgen vor der Bundestagssitzung stattfinden können. Aber zeitgleich findet der traditionelle ökumenische Gottesdienst für die daran interessierten Bundestagsabgeordneten statt. Erstmals seit Jahren in der in der katholischen Sankt Hedwigs-Kathedrale. An dem wird Julia Klöckner. Weshalb eine Vorsprache bei der AfD-Fraktion nicht möglich ist.
Die AfD hat darauf reagiert. Und Klöckner einen Termin mit ihrem Fraktionsvorstand am Montagabend angeboten. Würde Klöckner zusagen, wäre das aus Sicht der AfD „ein kleiner und richtiger Schritt in Richtung Normalisierung“ laut deren Parlamentarischem Geschäftsführer Stephan Brandner im „Stern“. Die AfD-Abgeordneten würden danach jeweils selbst darüber entscheiden, ob sie Klöckner wählen – oder nicht. In jedem Fall würde dieses Treffen das Konfliktpotential senken.