Die Finanzkrise des Stadtkonzerns setzt die Kommunalpolitik massiv unter Druck. Um ein uneingeschränktes Testat und damit weiterhin freie Finanzierungsoptionen zu erhalten, muss bis Ende Mai diesen Jahres feststehen, ob die Stadt frisches Geld einschießt. Oder zwei der drei hochdefizitären Bäder aus der BAD GmbH in den eigenen Haushalt überführt. Für beide Varianten fehlt der Stadt vor allem eines: Geld.
Der Stadtrat könnte dies nur bereitstellen, wenn er die Grundsteuer deutlich erhöht. Um mehr als 30% über das aktuelle Niveau für Wohngrundstücke hinaus. Widerstand aus der Bevölkerung ist für diesen Fall vorprogrammiert. Jahrelang haben die Verantwortlichen in der städtischen Kommunalpolitik das 3-Affen-Prinzip angewendet. Vor allem die Augen wurden fest verschlossen, um das sich im Laufe der Zeit immer grösser auftürmende Problem nicht wahrnehmen zu müssen.
Stadtwerke-Geschäftsführer Christoph Nath hat nun eine rote Linie gezogen. Und der Ausweich- und Verzögerungstaktik der Kommunalpolitik damit den Boden entzogen. Trotzdem stehen konkrete Lösungen weder auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag kommender Woche. Noch wurden solche im Finanzausschuss auch nur andiskutiert. Das hat die nächste gesellschaftsrechtliche Eskalationsstufe ausgelöst.
Am vorgestrigen Donnerstagabend wurde den Mitgliedern der Aufsichtsräte von Stadtwerken, BGK und BAD GmbH der Termin für eine Sondersitzung avisiert. Diese wird am 3. April 2025 um 17 Uhr in der Stadtwerkezentrale stattfinden. Ausdrücklich ist vermerkt: die Terminierung erfolgte in Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden. Diese Aufgabe wird von Bürgermeister Thomas Blechschmidt wahrgenommen. Die Einladung geht am kommenden Montag raus.
„Einziger Tagesordnungspunkt ist die Information und Diskussion zur aktuellen Situation im Konzern der BGK im Zusammenhang mit der Zukunft der Bäderlandschaft“, heißt es in der Email. Auf der Stadtseite ist der Termin bereits im amtlichen Sitzungskalender vermerkt. Die Einladung kommt einer Bankrotterklärung des eigentlich verantwortlichen Stadtrates gleich. Denn nach der Gemeindeordnung sind die von den Bürger*Innen gewählten Kommunalpolitiker*Innen verantwortlich.
Weil die sich – vor allem in öffentlichen Sitzungen – um die notwendigen Entscheidungen herumdrücken, wird jetzt unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und das nicht etwa exklusiv von Vertreter*Innen der Einwohnerschaft der Stadt. Sondern unter aktiven Einbeziehung der 49%-Stadtwerke-Miteigentümer, die rein den Kapitalinteressen ihrer Aktionäre verpflichtet sind. SPD, Grüne und Linke machen dieses Spiel fröhlich mit.