Anders als beim Stadthaushalt, der sich wesentlich über Steuereinnahmen finanziert, handelt es sich bei dem des Abwasserwerkes um einen Gebührenhaushalt. Weil dort seit Jahrzehnten seriös gewirtschaftet wird, sind beim Abwasser auch keine Mehrbelastung der Einwohner*Innen nötig. Sondern erforderliche Investitionen und Sanierungsmaßnahmen können aus den vorhandenen Eigenmitteln ohne Kreditaufnahmen bezahlt werden.
Während der Stadthaushalt auf seine Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wartet (oder besser auf Nachforderungen und Kürzungen durch die ADD), kann im Abwasserbereich das Bauprogramm wie vorgesehen durchgeführt werden. Die dafür erforderlichen Mittel hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung am gestrigen Dienstagabend (18.3.2025) freigegeben. Demnach können u.a. folgende Projekte umgesetzt werden, ohne auf die Genehmigung des Gesamthaushaltes warten zu müssen.
Kläranlagen:
Optimierung Schwimmschlammabzug (20 T€, ein Becken wurde mit guten Ergebnissen fertiggestellt, es soll nun das zweite Becken folgen).
Neubau Blockheizkraftwerk (250 T€ in 2025, Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150 T€ in 2026, das Projekt kann nach Planungsfertigstellung umgesetzt werden).
Umbau Belüftungssystem in der Biologie (1.000 T€ in 2025, Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000 T€ in 2026; hier liegt die Genehmigung vor; nach Zustimmung zum Förderantrag kann die Maßnahme umgesetzt werden).
Straßenerneuerungsarbeiten auf dem Gelände der Kläranlage (250 T€).
Beschaffung Notstromaggregat Kläranlage Hallgarten (70 T€).
Abwassersammler Neubau:
Neubaugebiet „Im Hasenbusch“, Ortsgemeinde Feilbingert (50 T€ für Planungskosten)
Abwassersammler Erneuerung:
Kanalerneuerung in der Märsch (600 T€, offene Sanierung)
Kanalerneuerung Stadtteil Planig (200 T€, Inliner/Roboter)
Kanalsanierung Stadtgebiet Bad Kreuznach (250 T€, Inliner/Roboter)
Kanalerneuerung Raugrafenstraße (150 T€, Inliner)
Abwassersammler sonstige Aufwendungen:
Lagerfläche für Erdaushub (1.500 T€)
Erneuerung von Schiebern an RÜB (100 T€)
Beschaffung von Notstromaggregaten Pumpstationen (200 T€)
Beschaffung von Notstromaggregaten Pumpstationen (130 T€)
Betriebs- und Geschäftsausstattung – Erwerb:
Komplett gemäß Auflistung im Wirtschaftsplan (866,7 T€)