Mit der Berichterstattung zu diesem Thema haben wir extra ein paar Tage gewartet. Damit diese Information die Mitarbeitenden des Stadtjugendamtes vor unserer Veröffentlichung über die verwaltungsinternen Kanäle erreicht und dann nicht ganz unvorbereitet trifft: die beiden AfD-Stadtratsmitglieder Tobias Schulz und Nelson Prieß haben sich im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt bereit erklärt die Abrechnungen von Stadt und Kreis zum Stadtjugendamt zu prüfen. Dabei geht es vorrangig um die Frage, warum viele Jahre lang keine korrekte Abrechnung der vom Kreis an die Stadt gezahlten Abschlagszahlungen erfolgt ist.
Obwohl die vertragliche Vereinbarung zur Kostenbeteiligung des Kreises Ende 2019 ausgelaufen war und eine neue seit über fünf Jahren nicht geschlossen wurde, hatte der Kreis weiter gezahlt, als ob es die Vereinbarung noch gäbe. In Form von Abschlagszahlungen, die der Kreis anhand seiner eigenen Aufwendungen für die Jugendhilfe berechnete. Das jugendamtsbezogene Defizit im Stadthaushalt wuchs in den vergangenen Jahren immer weiter an. Und ist für 2025 mit 14 Millionen Euro veranschlagt.
Eine spitze Abrechnung der Kreiszuschüsse für das Stadtjugendamt birgt für beide Seiten Risiken. In den drei letzten abgerechneten Jahren stellte sich eine Überzahlung von rund einer Million Euro jährlich heraus. Würde sich das auch für die sechs bisher nicht abgerechneten Jahre bestätigen, hätte das fatale Folgen für den aktuellen und die kommenden Stadthaushalte. Umgekehrt ist es theoretisch möglich, dass die Abschläge des Kreises zu niedrig waren. Und der Stadt eine siebenstellige Nachzahlung zusteht. Die angesichts der Haushaltslage in der Kasse natürlich hoch willkommen wäre.