Trotz der Bemühungen des Kreisverbandes Bad Kreuznach der Freien Wähler ist es nicht zu einer Verständigung gekommen: wie der rheinland-pfälzische Landesverband der Freien Wähler am gestrigen Samstag (15.3.2025) mitgeteilt hat, wurde der hiesige Kreisvorsitzende Dr. Herbert Drumm MdL wegen parteischädigendem Verhalten mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Das hat das Landesschiedsgericht der FW beschlossen. Dr. Drumm war im Herbst vergangenen Jahres nach einem partei- und fraktionsinternen Streit aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler ausgetreten.
Weil zuvor schon ein zweiter FW-MdL seinen Fraktionsaustritt erklärt hatte, verloren die Freien Wähler ihren Fraktionsstatus im Landtag. Und damit sowohl finanzielle Mittel in Millionenhöhe als auch Redezeit, Antragsrechte und Sitze in den Ausschüssen und im Plenum. Ob und welche Auswirkungen der Parteiausschluss für die Fraktionen der Freien Wähler im Stadt- und im Kreistag hat, ist noch offen. Dr. Herbert Drumm hat erst vor einigen Monaten den Vorsitz der Stadtratsfraktion von Jürgen Eitel übernommen.
Der Landesverband der Freien Wähler könnte nach dem Parteiausschluss die ihm angehörenden Parteimitglieder vor die Alternative stellen, sich entweder von Dr. Drumm zu trennen – und damit in der Stadt den Fraktionsstatus zu verlieren. Oder selbst mit Parteiordnungsverfahren überzogen zu werden. Auf die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat hätte dies keinen Einfluss. Wohl aber auf die Zusammensetzung der Fraktionen. Würde sich Dr. Herbert Drumm einer anderen Fraktion und einer anderen Partei anschließen, müssten die Ausschüsse und Aufsichtsräte des Stadtrates neu besetzt werden.