Von Claus Jotzo
Frischer Wind im Rechnungsprüfungsausschuss: nach rund eineinhalb Jahren ohne Leitung ist die Spitze des Rechnungsprüfungsamtes wieder besetzt. Daniela Stein (zuvor für die Organisation der Stadtverwaltung verantwortlich) ist seit dem 1.2.2025 Amtsleiterin. Und das wirkte sich bereits gestern mit einem deutlichen Transparenzgewinn aus. Denn erstmals seit der gesetzlichen Neuregelung für Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen vor rund neun Jahren tagte nun auch der städtische Rechnungsprüfungsausschuss, durchgesetzt von Daniela Stein, ohne Ausschluss der Öffentlichkeit.
Insgesamt ist das hauptamtliche Prüfungsteam jetzt wieder in Sollstärke besetzt. Was es ab sofort ermöglicht der verwaltungsinternen Kontrollaufgabe wieder im vollen Umfange nachzukommen. Was nicht bedeutet, dass in den letzten Jahren nichts getan wurde. Die verbliebene Halbtagskraft und der technische Prüfer haben ganze Arbeit geleistet. Und einen inhaltschweren Vorbericht vorgelegt, in dem einige formale und inhaltliche Defizite der Verwaltungsarbeit aufgelistet sind. Aber in vielen Punkten auch die korrekte Arbeit der Fachämter, insbesondere der Kämmerei, bestätigt wird.
Dem vom Stadtrat nach der Kommunalwahl am 9.6.2024 neu besetzten Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) fiel nun die Aufgabe zu, den Rechenschaftsbericht der Stadtverwaltung für das Jahr 2021 und die entsprechenden Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes unter die Lupe zu nehmen. Der RPA ist der einzige kommunale Ausschuss, bei dem keiner der hauptamtlichen Stadtverantwortlichen den Vorsitz übernehmen darf (zwar kann sich auch der Jugendhilfeausschuss seine Vorsitzende frei wählen. Dort dürfte aber auch der Oberbürgermeister als Jugenddezernent Vorsitzender werden.
Beim RPA ist dies gesetzlich ausgeschlossen, weil der Ausschuss die Verwaltung ja kontrollieren soll). Es war also zunächst eine Vorsitzende bzw ein Vorsitzender aus den eigenen Reihen zu bestimmen. Tobias Schulz (AfD) schlug Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) vor, Reinhold Kunz (CDU) seine Parteifreundin Birgit Ensminger-Busse. Die war zwar zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend, wurde aber fernmündlich zu ihrer Bereitschaft für eine Kandidatur befragt und stimmte via Telefon zu. Mit einer Ausnahme wollten alle stimmberechtigten Anwesenden die Wahl per Handzeichen durchführen.
Mit seinem Eintreten für eine geheime Wahl ermöglichte Michael Henke (Grüne) die Entscheidung per Stimmzetteln. Darauf war die von Oberbürgermeister Emanuel Letz vertretene Verwaltung gut vorbereitet: Stimmzettel und Urne standen bereit. Laura Ludwig (CDU) und Tobias Scholz (AfD) übernahmen die Aufgabe der Stimmzählkommission. Rechtzeitig zur Wahl traf dann auch Birgit Ensminger-Busse ein, so dass 12 der 14 Ausschussmitglieder anwesend waren. Auf die Bad Münsterer Ortsvorsteherin entfielen fünf Stimmen, auf Karl-Heinz Delaveaux sechs. Ein Ausschussmitglied enthielt sich.
Das Ergebnis ist in sofern bemerkenswert, als die CDU in dem Ausschuss allein vier stimmberechtigte Mitglieder stellt. Zwei sind von der AfD. Wie auch die SPD, von der aber an der gestrigen Sitzung keiner teilnahm. Grüne, FDP, Faire Liste, Freie Wähler, PBK und FWG sind je mit einer Person vertreten. Karl-Heinz Delaveaux übernahm sodann die Sitzungsleitung vom Oberbürgermeister, der sich formkorrekt verabschiedete und den Sitzungssaal verließ. Nelson Prieß (AfD) schlug daraufhin Birgit Ensminger-Busse als stellvertretende Ausschussvorsitzende vor.
In ebenfalls geheimer Wahl wurde die CDU-Ratsfrau mit elf Jastimmen bei einer Neinstimme gewählt. Der Ausschuss arbeitete anschließend den vom Rechnungsprüfungsamt erstellten Vorbericht durch. Und nahm eine Reihe von Ergänzungen dort formulierter Kritikpunkte vor. Nach rund zweieinhalbstündiger Sitzung beschloss das Gremium mit großer Mehrheit die Entlastung des Stadtvorstandes für das Haushaltsjahr 2021. Von dieser Vorgehensweise überrascht: Ausschuss- und Stadtratsmitglied Dr. Herbert Drumm. Der ist aus dem RPA des Kreises eine intensivere, in mehreren Sitzungen stattfindende Prüftätigkeit gewohnt (weiterer Bericht folgt).