Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März warf der Landtag Rheinland-Pfalz einen selbstkritischen Blick auf die aktuelle Situation von Frauen in Politik und Verwaltung. „Trotz wichtiger Fortschritte sind Frauen weiterhin in vielen Bereichen unterrepräsentiert“, kritisieren der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering und die Direktorin beim Landtag, Ursula Molka. Seit 1911 wird weltweit der 8. März genutzt, um auf Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam zu machen.
Der Tag dient nicht nur der Würdigung der bisherigen Errungenschaften der Frauenrechtsbewegung, sondern auch der Sensibilisierung für bestehende Diskriminierungen und strukturelle Ungleichheiten. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Herausforderungen insbesondere hinsichtlich der Repräsentanz von Frauen im Bundestag und in den Landtagen. Im neu gewählten Bundestag liegt der Frauenanteil bei lediglich 32,4 Prozent, was ein Rückgang um 2,3 Prozentpunkte gegenüber der vorherigen Wahlperiode bedeutet.
Damit ist der Frauenanteil fast genauso niedrig wie im Jahr 1998. Auch im rheinland-pfälzischen Landtag spiegelt sich dieses Auseinanderfallen zwischen der gesellschaftlichen Realität und der Postenbesetzung wider. Von insgesamt 101 Abgeordneten sind derzeit lediglich 25 Frauen. Seit 2011 ist ihre Anzahl rückläufig. Positiver sieht die Situation in der Verwaltung des rheinland-pfälzischen Landtags aus: Von 225 Mitarbeitenden sind 141 Frauen, was einem Anteil von 62,7 Prozent entspricht. Besonders erfreulich ist, dass auch in den Führungspositionen Frauen stark vertreten sind:
Mehr als die Hälfte der leitenden Stellen im Landtag wird von Frauen besetzt. „Trotz dieser Fortschritte stehen Frauen weiterhin vor strukturellen Hürden, insbesondere wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Karriere geht. Während Männer seltener danach gefragt werden, wie sie Familie und Beruf vereinen, wird diese Frage Frauen oft als selbstverständlich gestellt. Solche gesellschaftlichen Erwartungen beeinflussen Karrieremöglichkeiten und politischen Einfluss“, kritisiert Ursula Molka. Landtagspräsident Hendrik Hering fordert:
„Die historisch gewachsene Ungleichverteilung in der Politik und in unseren Parlamenten muss gezielt abgebaut werden. Parteien, Institutionen und Verwaltungen tragen eine besondere Verantwortung, Strategien zu entwickeln, die Frauen gleiche Chancen eröffnen.“ Der Landtag Rheinland-Pfalz setze sich daher dafür ein, mit flexiblen und modernen Arbeitsbedingungen sowohl Männern als auch Frauen zu ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Demokratien lebten von der Vielfalt der Perspektiven.
Wenn die Perspektiven der Frauen in Parlamenten nicht gleichermaßen vertreten seien, fehlten wichtige Impulse und Ideen für die politische Gestaltung. Nur durch eine echte Gleichberechtigung könnten alle Teile der Gesellschaft angemessen repräsentiert und ein gerechteres Zusammenleben gestaltet werden. Der Internationale Frauentag erinnere daran, dass Gleichstellung kontinuierliches Engagement erfordere. Landtagsdirektorin Ursula Molka verweist auch auf die zunehmende gesellschaftliche Gewalt gegen Frauen. Im Jahr 2023 gab es in Deutschland beinahe jeden Tag einen Femizid.
Also eine gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Der letzte bekann te Fall aus Bad Kreuznach datiert vom April 2024 (Ellerbachstrasse). In Rheinland-Pfalz wurden im selben Jahr 13.810 Fälle von häuslicher Gewalt registriert. „Die Zahl der erfassten weiblichen Opfer von Partnerschaftsgewalt ist in den vergangenen fünf Jahren um alarmierende 17,5 Prozent gestiegen. Um Femizide zu verhindern, braucht es umfangreiche Präventionsmaßnahmen, besseren Schutz für Betroffene, den Abbau sexistischer Stereotype und eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention“, so Ursula Molka.
Quelle und Grafik: Landtag Rheinland-Pfalz