Leserbrief von
Bernd Burghardt
Die Bewertung des Grundbesitzes, auf der die Grundsteuer aufbaute, war ebenso wie beispielsweise der aktuelle Zustand der Gemeindestraßen, die Ausstattung von Schulen, Kitas und Sportanlagen, völlig veraltet. Daher musste eine Reform her – zur Beruhigung der Gemüter mit aufkommensneutraler Ausgestaltung. Der Städtetag Rheinland-Pfalz ist darüber hinaus davon überzeugt, dass die Einnahmen „vollständig vor Ort bleiben“, sie können sogar „flexibel eingesetzt“ werden. „Jeder Euro wird sozusagen direkt vor der Haustür ausgegeben.“
Mich beruhigt sehr, dass das, „was die Stadt Bad Kreuznach lebenswert macht, ohne die Grundsteuer nicht finanziert werden kann.“ Zwar benötige ich gerade keine eigene Sauna mit Whirlpool oder ein solides, leeres Fahrradparkhaus, aber es ist doch gut, wenn man auf solche beneidenswerten Möglichkeiten jederzeit zurückgreifen kann. Daher stolpere ich gerne täglich über die Schlaglöcher und Verwerfungen vor der Haustür, weil das Geld flexibel und bürgernah für die Renovierung der Casinofassade ausgegeben worden ist.
Man müsste sich sonst schämen, wenn das Casinogebäude jahrelang außen genau wie der unfertige Rohbau innen aussehen würde. Die Stadt Bad Kreuznach hat auf die neue Wertfeststellung leider ebenso wenig Einfluss, wie auf die zahlreichen unsinnigen Investitionen, bei denen unerwartet aber doch wenigstens zuverlässig die tatsächlichen Kosten weit über die geschätzten Kosten hinausgegangen sind. Und dass Investitionen jährliche Folgekosten für spätere Generationen auslösen, das kann man nun wirklich nicht vorhersehen.
Letztlich weiß ich nun dank der Info des Städtetages Rheinland-Pfalz, dass ich die Grundsteuer „für mich selbst“ zahle. Dabei ist beruhigend, wenn „keine Gemeinde wegen der Reform ihre Grundsteuergesamteinnahmen“ erhöht! Meine Grundsteuererhöhung von 32% ist daher keinesfalls eine Auswirkung der Reform – Politiker sind da ehrlich und zuverlässig!
Aufkommensneutral könnte vielmehr bedeuten, dass die Grundstückswerte in Ippesheim mehr gestiegen sind als beispielsweise in Bad Münster am Stein-Ebernburg, weil die Entfernung zu Bäderhaus oder Fahrradparkhaus signifikant kürzer ist. Auch ein geplanter Bahnhaltepunkt, der zu Fuß in nur 35 Minuten zu erreichen sein wird, dürfte da bei der Bemessung der Grundsteuer eine Rolle spielen. Insofern freue ich mich schon auf die zahlreichen Renovierungsmaßnahmen in Ippesheim, weil unsere Grundsteuererhöhungen demnächst „direkt vor der Haustür ausgegeben werden.“