Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
Einigen Mitgliedern des Grundstücksausschusses war das gar nicht recht. Aber zum Glück der Einwohner*Innen orientiert sich Markus Schlosser bezüglich der Verwendung von Steuergeld stärker am Informationsrecht der Öffentlichkeit, als an den Befindlichkeiten und den Vertuschungsabsichten einiger ehrenamtlicher Kommunalpolitiker*Innen. Daher hat der Beigeordnete die Sitzung des Grundstücksausschusses am gestrigen Donnerstag (6.3.2025) dazu genutzt, einige Daten und Fakten mitzuteilen, die die Stadtverwaltung und die Stadtrats-Insider ihren Mitbürger*Innen bis gestern verschwiegen hatten.
Dabei geht es zunächst um die Kosten, die aus dem Stadthaushalt an die BAD GmbH bezahlt werden, um dieser die Einnahmeausfälle zu ersetzen, die entstehen, weil die Hotelgäste des Kurhauses kostenlosen Eintritt in die crucenia thermen genießen. Am 30.1.2025 hatte der Stadtrat im Stadthaushalt für 2025 für diesen Zweck 250.000 Euro bereit gestellt. Markus Schlosser informierte gestern darüber, dass dieser Betrag sich zwischenzeitlich auf 400.000 Euro erhöht hat. Und sogar eine weitere Steigerung auf 500.000 Euro nicht ausgeschlossen ist.
Angesichts der Tatsache, dass die Stadt nach eigenen Angaben so „blank“ ist, dass beispielsweise drei- und vierstellige Beträge zur Pflege der Städtepartnerschaften nicht zur Verfügung stehen, macht Außenstehende schon die Größenordnung der Subvention zugunsten des Kurhauses sprachlos. Für den kleinen Kreis der kommunalpolitisch interessierten Bevölkerung fast noch bedeutender aber ist die zweite Information, die Markus Schlosser gestern gab. Um diese richtig einschätzen zu können, muss man wissen, dass die jährlichen Millionendefizite, die durch den Betrieb der crucenia thermen seit Jahrzehnten anfallen, immer wieder mit deren Besucherzahlen gerechtfertigt wurden.
Im Rahmen der aktuellen Diskussion über die Bad Kreuznacher Bäderlandschaft wurden diese mit 140.000 im Jahr angegeben. Markus Schlosser enthüllte nun im Grundstücksausschuss, dass davon alleine 31.000 (immerhin 22%) aus dem Kurhaus kommen, also gar keinen Eintritt zahlen. Die Tatsache, dass mehr als jeder fünfte Gast kostenlos badet, wurde in den vergangenen Jahren in keiner einzigen Präsentation zugegeben und entsprechend bewertet. Aus gutem Grund: mit unter 110.000 zahlenden Gästen ist die alljährliche Millionensubvention nicht mehr zu rechtfertigen.
Ohne Kenntnis dieses Sachverhaltes hatte ich vor Wochenfrist bereits kommentiert: „Besonders peinlich ist das fortgesetzte Herumgeeiere bei der Bäderlandschaft. Obwohl die Stadt im Wesentlichen neben der von den Einwohner*Innen erarbeiteten Einkommens- und Grundsteuer, dem Einzelhandel und dem Gewerbe (vor allem Michelin) lebt, werden die Millionengräber Bäderhaus und crucenia therme fortgesetzt verteidigt. Allein die Gutachten und Studien, die auftragsgemäß belegen, dass es sich um Publikumsmagneten handelt, kosteten bis heute sechsstellige Beträge“. Seit gestern steht fest:
Nicht nur das Bäderhaus, auch die crucenia thermen sind untragbare Steuergeldverbrenner. Statt weiter Wahnvorstellungen zu entwickeln (etwa den Einbau von Saunen in die Thermen) sollte endlich die Notbremse gezogen und beide Einrichtungen geschlossen werden. Wie inkompetent und unehrlich die Verantwortlichen handeln, wird aber nicht nur daran deutlich, dass sowohl der von 250.000 Euro auf 400.000 Euro gestiegene Zuschussbedarf als auch die 22%-Freikarten-Gäste der Öffentlichkeit bisher vorenthalten wurden, sondern auch an krassen Widersprüchen zwischen deren Worten und Taten. So wird immer wieder von der Bedeutung der Bäderlandschaft für die Stadt geplappert.
Und damit kreditfinanzierte Millionendefizite im Stadthaushalt gerechtfertigt. Aber etwa die städtische Unternehmensgruppe verzichtet auf den Namensbestandteil „Bad“ und nennt sich lediglich „Kreuznacher Stadtwerke“. .Das „Bad“ wird auch in Presseerklärungen der Stadt und ihrer Gesellschaften immer häufiger eingespart. Der Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin (CDU) verzichtet in seinen Presseerklärungen ebenfalls regelmäßig auf den Namensbestandteil „Bad“ seiner Heimatstadt und bezeichnet sich als „Kreuznacher Abgeordneten“ – hält aber in den Gremien die Millionensubventionen für die Bäder für gerechtfertigt.
Dabei hat der Stadtrat 1998 diesbezüglich eine klare Festlegung getroffen. Nach einem dreitätigen Stadtmarketingseminar in Homburg / Saar wurde vereinbart, dass „Bad“ Kreuznach heraus- und damit das Tourismusangebot und die Wohnqualität der Stadt ins Fenster gestellt werden sollen. Daran wird sich schon seit Jahren nicht mehr gehalten. Obwohl es eine veränderte Beschlusslage (aus guten Gründen) nicht gibt. Die Freunde des Bosenheimer Bades werden die von Markus Schlosser aufgedeckte Problematik mit Freude zur Kenntnis nehmen. Und im anhängigen Prozess beim Verwaltungsgericht bekannt machen.
Denn die heute 400.000 Euro teure Verpflichtung wurde vom Stadtrat erst in den neunziger Jahren beschlossen. Zu einem Zeitpunkt, als der Eingemeindungsvertrag mit der Unterhaltsverpflichtung für das Familienbad im Stadtteil längst bestand. Die aktuelle Argumentation der Stadt vor den Koblenzer Richtern, sie könne wegen des hohen Haushaltsdefizites in diesem Jahr für das Bosenheimer Bad nichts tun, ist jetzt noch leichter widerlegbar. Denn wer es sich gönnt, 400.000 Euro für den freien Eintritt von Hotelgästen zu zahlen, kann nicht ernsthaft behaupten, 100.000 oder 150.000 Euro Unterhaltskosten für ein Einwohner*Innen genutztes Bad nicht zu haben (weitere Beiträge folgen).