Stefan Butz: Stadt hat Sparhaushalt mit versteckten Puffern beschlossen

Seit dem 1.6.2019 ist Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach) Mitglied des Stadtrates. Er weiß daher genau, dass die Stadt eines der finanziellen Sorgenkinder der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist. Die den hiesigen Stadthaushalt besonders kritisch überprüft. Der ADD hat Stefan Butz mit Presseerklärung vom 24.2.2025 einen interessanten Recherche-Tipp gegeben. Offenbar sind in dem 190 Millionen Euro schweren, hoch defizitären Zahlenwerk Gelder versteckt: „die Stadt hat also einen Sparhaushalt mit versteckten Puffern beschlossen“. Butz schlussfolgert das aus einer Antwort.

Die gab Beigeordneter Markus Schlosser in der Stadtratssitzung am 30.1.2025 im Rahmen der Aussprache zum Stadthaushalt für 2025. Die von Mike Mattern dort vorgetragenen Forderung des Innenstadt-Einzelhandels nach drei bis vier werbewirksamen Veranstaltungen in 2025 (nicht verkaufsoffenen Sonntagen) und einem City-Manager wurde mit dem Hinweis beantwortet, im Haushalt für Wirtschaftsförderung sei genug Geld eingestellt. Wenn das die ADD auch so sieht, muss sie – zum Schutz der Steuerzahler*Innen – eingreifen. Und die Stadt anweisen, dieses Geld zur Senkung des Haushaltsminus zu verwenden.

Die Presseerklärung des Stefan Butz (PBK) im Wortlaut:

„Bad Kreuznach diskutiert wieder über Mantelsonntag und Sonntagsöffnung. Aber wer diskutiert da eigentlich? Und wie? Es sind, na klar, Innenstadt-Händler:innen, die die Diskussion vorantreiben. Eine Gruppe um Mike Mattern. Wie viele Händler:innen sie vertreten, bleibt unklar. Eine feste Struktur hat die Gruppe nicht. Statt wie andere Geschäftsleute aus der Innenstadt Stadtentwicklung und Stadtbild zum Wohle aller voran zu treiben, wie zum Beispiel das ja auch eher kleine Grüppchen „Wir sind Kreuznach“ um Iris Prencipe, die den Feierabendmarkt entwickelten, will die neue Gruppe erst einmal haben: vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr und einen City Manager.

Geld dafür soll die Stadt auftreiben, die kurz zuvor einen Spar- und Pleite-Haushalt verabschiedet hat. Und die sagt erstaunlicherweise, dass im Wirtschaftsförderungstopf noch genügend vorhanden sei. Die Stadt hat also einen Sparhaushalt mit versteckten Puffern beschlossen. Die Mantel- und Frühlingssonntage sowie andere, ähnliche Formate, scheiterten, weil es immer mehr wurden. Kirchen und Gewerkschaften wurde das zu bunt. Sie klagten und bekamen recht. Zu einer weiteren, externen Veranstaltung ist Sonntagsöffnung okay, einfach so nur die Türen aufschließen reicht jedoch nicht, hieß es vor Gericht.

2018 war der vorerst letzte Anlauf für einen verkaufsoffenen Sonntag. Er scheiterte an der Begleitveranstaltung. Was der neuen Händler:innen-Gruppe um Mike Mattern fehlt, ist Organisation. Wen vertreten sie? Sprechen sie nur für sich oder auch für andere? Und dann fehlt noch: eine Idee. Denn einfach aufschließen am Sonntag geht ja nicht. Das ist vielleicht auch gar nicht so schlecht. Denn Mehreinnahmen können an solchen Tagen nicht generiert werden. Die Leute haben ja nicht plötzlich mehr Geld, nur weil sie einmal sonntags einkaufen können. Und „Einkaufserlebnisse“ kann man sicher auch samstags haben“.