In vielen Städten von Entwicklungsländern ist die Versorgung mit Hochleistungs-Internet besser, als in Bad Kreuznach. Um die Defizite zu beseitigen, beschloss der Stadtrat vor Jahren eine Zusammenarbeit mit der UGG (Unsere Grüne Glasfaser). Lange Zeit passierte anschließend wenig. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung sollte am 5.2.2025 ein weiteres Mal erklärt werden, wann es endlich losgeht mit dem Glasfaserausbau. Doch dazu kam es nicht.
Ein Krankheits- und ein familiärer Todesfall verhinderten, dass UGG-Vertreter im Gremium Rede und Antwort standen. Die Fraktion FWG / BüFEP hat die Absage zum Anlass genommen, um für die Stadtratssitzung am 27.3.2025 eine Sachstandsinformation einzufordern. Wilhelm Zimmerlin und Karl-Heinz Delaveaux erwarten, „dass von dem bundesweit agierenden Unternehmen wenigstens ein Vertreter zur Verfügung steht, um die erhebliche Zeitverzögerung beim Glasfaserausbau in Bad Kreuznach zu erläutern und um unsere Fragen zu beantworten“.
Der Antrag der Fraktion Fraktion FWG / BüFEP im Wortlaut:
„Antrag auf Unterrichtung des Stadtrates (§ 33 Abs. 3 Satz 1 GemO, § 3 Abs. 1 GO) in seiner Sitzung am 27.3.2025 über den Sachstand des Glasfaser-Ausbaues im Stadtgebiet und den Ortsbezirken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, damit die beantragte Unterrichtung über den Sachstand des Glasfaser-Ausbaues im Stadtgebiet und den Ortsbezirken aufschlussreich und zielführend wird, bitten wir Sie sicherzustellen, dass ein Vertreter der UGG zu diesem Tagesordnungspunkt persönlich zur Verfügung steht.
Begründung:
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung am 05.02.2025 sollte es einen „Sachstandsbericht über den privatrechtlichen Ausbau eines Glasfasernetzes durch die UGG (Unsere Grüne Glasfaser) in Bad Kreuznach und den Stadtteilen“ geben. Dieser Tagesordnungspunkt wurde allerdings nicht behandelt. Herr Beigeordneter Schlosser erklärte dies mit einem Todesfall und einem Krankheitsfall bei zwei UGG-Vertretern. Wir hoffen, dass nun von dem bundesweit agierenden Unternehmen wenigstens ein Vertreter zur Verfügung steht, um die erhebliche Zeitverzögerung beim Glasfaserausbau in Bad Kreuznach zu erläutern und um unsere Fragen zu beantworten.
Herr Beigeordneter Schlosser hat im Ausschuss weiterhin erklärt, dass er nun auch mit anderen Anbietern in Kontakt treten wird. Auch dazu erbitten wir einen Bericht. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die UGG vor drei Jahren die Zeitspanne für den Glasfaserausbau mit „ca. 18 bis 24 Monate“ angegeben hat. Die Verwaltung hat damals für die Vereinbarung mit der UGG mit folgender Begründung geworben: „Die UGG ist ein junges Unternehmen mit Sitz in Ismaning (München) und entstand aus dem Zusammenschluss von der Telefónica-Gruppe und der Allianz SE.
Die UGG spezialisiert sich auf den Bau und die Vermarktung eines offenen Glasfasernetzes, welches dann den Telekommunikationsunternehmen (z.B. O2, Eiffel-DSL) kostenpflichtig zur Verfügung gestellt wird, um dann den Endkunden mit breitbandigem Internet zu versorgen. Hierbei ist der Ausbau auch nicht an eine Mindest-Vorvermarktungsquote geknüpft, der Baustart kann unmittelbar nach der Planung erfolgen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz befinden sich bereits mehrere Projekte der UGG im Bau oder in der Planung.
Die Resonanz aus der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues war grundsätzlich positiv und bestätigt die Aussagen der UGG. Nun möchte die UGG auch die Glasfasernetze in Bad Kreuznach und dem ländlichen Raum ausbauen“. Wir bitten die Verwaltung, sich vorbereitend für die Stadtratssitzung über Referenzprojekte und Arbeitsweise der UGG in anderen rheinland-pfälzischen Gemeinden zu erkundigen. Gern kann dabei die Kreisverwaltung Bad Kreuznach, über die der Kontakt zur UGG ja hergestellt wurde, behilflich sein. Mit freundlichen Grüßen Wilhelm Zimmerlin (Fraktionsvorsitzender) Karl-Heinz Delaveaux (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)“