Seit rund vier Wochen beschäftigen die Umstände um einen aggressiven, abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, der Mitbewohner und Personal einer Flüchtlingsunterkunft in Windesheim angegriffen und bedroht haben soll, die Öffentlichkeit. Wegen dessen Verhaltensauffälligkeiten beschäftigt der zuständige Landkreis Bad Kreuznach zum Schutz der Einrichtung einen Sicherheitsdienst. Der kostet rund 40.000 Euro im Monat. Seit Ende Januar 2025 wird daher von Landrätin Bettina Dickes (CDU), dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, Michael Cyfka (CDU) und vielen anderen Kommunalpolitiker*Innen die Abschiebung des 20jährigen gefordert.
Doch dazu wird es so schnell nicht kommen. Das hat der SWR am gestrigen Freitagabend (21.2.2025) gemeldet. Zwar sei für dieses Wochenende ein Abschiebeflug geplant. Aber das von Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) geführte rheinland-pfälzische Integrationsministerium habe mitgeteilt, „dass der Abschiebeflug am 22. / 23. Februar schon im September 2024 geplant war. Nachdem Anfang Dezember das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden habe, dass der 20-jährige ausreisepflichtig ist, sei es zu spät gewesen. Das Bundesinnenministerium habe mitgeteilt, die Liste für den Abschiebeflug sei geschlossen. Es könne niemand nachträglich mitgenommen werden“.
Hintergrund laut SWR: „beim letzten Abschiebeflug dieser Art im vergangenen August konnten nicht alle Flüchtlinge nach Afghanistan gebracht werden, die dafür vorgesehen waren. Die Bundesländer hatten zuvor die Menschen gemeldet, die abgeschoben werden sollten – in erster Linie die, die straffällig geworden sind. Von dieser Liste sind laut Medienberichten noch Personen übrig, die jetzt ausgeflogen werden sollen. Wahrscheinlich werden diese nun in dem geplanten Abschiebeflug am Wochenende sein. Nach SWR-Informationen ist der 20-jährige Flüchtling aus Windesheim aber sicher nicht mit dabei“.
Für die örtlichen Verantwortlichen, die durch Recht und Gesetz zur Untätigkeit verurteilt sind, ist das eine nur schwer erträgliche Situation. Bettina Dickes weist darauf hin, dass sie sich seit Wochen für eine Abschiebung des Mannes eingesetzt hat. Auch weil die Menschen in Windesheim Angst haben. Selbst „wenn es bisher eine unbegründete Angst ist.“ Der Flüchtling werde nur in der Zeit überwacht, in der er sich in der Unterkunft aufhält. Michael Cyfka hatte sich in der Sache auch direkt an Bundeskanzler Scholz (SPD) gewandt. Aber der ist im Wahlkampfstress. Und hatte daher bis gestern keine Zeit, dem Verbandsbürgermeister zu antworten.
Auch der von Cyfka angeschriebene rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) habe bisher nicht geantwortet. Die Tatsache, dass es die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP über drei Jahre lang lediglich geschafft hat, einen einzigen Abschiebeflug für kriminelle und / oder gefährliche Asylbewerber aus Afghanistan zu organisieren, wird im Kreis Bad Kreuznach als Totalversagen der zuständigen staatlichen Stellen bewertet. Die Argumentation des von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geführten Außenministeriums, um Kriminelle loszuwerden wolle man nicht mit anderen Kriminellen verhandeln, wird von vielen Menschen, die all das bezahlen, nicht geteilt.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/fluechtling-windesheim-1930-100.html