In der Sitzung des Rates der Stadt Bad Kreuznach wurde am 30.1.2025 der Stadthaushalt für 2025 verabschiedet. An dem wurde zwar von den Minderheitsfraktionen (AfD, Grüne, Freie Wähler, Faire Liste, BüFEP und FWG) teils deutliche Kritik geübt. Aber weder gab es, wie auch von den Mehrheitsfraktionen CDU, SPD und FDP, konkrete Verbesserungsvorschläge auf der Einnahmenseite (die werden parteiübergreifend gern der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD überlassen, um später den Pilatus machen und die Schuld für Steuererhöhungen öffentlichkeitswirksam nach oben verweisen zu können). Noch wurden relevante Einsparungsvorschläge zur Abstimmung gestellt.
Damit würde man ja Wähler*Innen verprellen. Der einzige, der einen Lösungsvorschlag für die finanzielle Schieflage der Stadt präsentierte, war Stadtratseinzelkämpfer Stefan Butz (PBK). Dessen Vorschlag: Nachbarkommunen eingemeinden. Konkret sprach Butz das „Weindorf Rüdesheim“ an. Wobei er nicht Rüdesheim am Rhein, sondern die westlich gelegene Nachbargemeinde meinte. Dort hat dieser Vorschlag in der Facebook-Gruppe „55593 Rüdesheim / Nahe (bei Bad Kreuznach)“ für teils heftige Reaktionen gesorgt. Einen sehr sachlichen Kommentar lieferte Ralf Rauschenplat. Der Rüdesheimer war war 35 Jahre lang Leiter der Evangelischen Familien- und Bildungsstätte Ebernburg.
Ist ist daher vielen Einwohner*Innen in Stadt und Kreis bekannt. Sein Rat in Richtung Kreisstadt: „Bad Kreuznach sollte nicht seine Einnahmen- sondern Ausgabenseite verändern. Jeder muss eben darauf achten, nur so viel auszugeben, wie er auch einnimmt. Nur so funktioniert eine sichere und gute Etatplanung.“ Deutlicher reagierte Dirk Pickard, der für die Freie Bürgerliste Rüdesheim im dortigen Gemeinderat sitzt und FWG-Mitglied im Verbandsgemeinderat ist. Durch einem anderen Kommentar inspiriert wies er darauf hin, dass das Rüdesheimer Freibad, „wie auch unser Gesamthaushalt auf sehr solider und wirtschaftlich einwandfreier Grundlage steht.“
Es koste die Rüdesheimer Bürgerinnen und Bürger „keinen Cent mehr als notwendig. Ich wage zu behaupten, dass dies die Kreuznacher Bürgerinnen und Bürger auch gerne von ihrem Spaßbad oder Haushalt behaupten würden, aber nicht können. Die Gründe hierfür sind gewiss sehr vielschichtig und dem Normalbürger nicht anzulasten. Diese hier einzeln aufzulisten, würde den Rahmen meiner Antwort sprengen, weswegen ich nur beispielhaft den teuren Ankauf des Sparkassengebäudes nennen mag, trotz des Wissens, dass dieses Gebäude überhaupt nicht den Ansprüchen der Stadtverwaltung genügt.
Dass die Stadt sich in finanzieller Hinsicht neu aufstellen muss, liegt auf der Hand. Wieso aber eine seit Jahren gut geführte und wirtschaftende Gemeinde für die Unzulänglichkeiten anderer aufkommen soll, erschließt sich mir nicht. Man sollte sich seitens der Stadt vielleicht mal lieber selbst hinterfragen, wieso renommierte Kreuznacher Firmen wie z.B. CA Weber oder Zentralwäscherei lieber den Weg in den sogenannten Speckgürtel wählen und nicht in Kreuznach bleiben.“ Auch die Kommentare von Nicht-Funktionsträger*Innen sind eindeutig. Alexander E.: „wir geben unser Rüdesheim nicht her!“ Sven B.: „einfach nur lachhaft“.
Barbara S.: „Rüdesheim ist Verbandsgemeinde. Wären wir dann dann alle Bad Kreuznach? Sollen bloß wegbleiben mit ihren Ideen“. Nina M.: „niemals!“ Carl M.: „genau, wir Rüdesheimer leisten Widerstand gegen eine Eingemeindung!“ Nina M.: „ja, allein die Idee ist schon lachhaft! Noch stehen wir als Gemeinde allein besser da. Und das wird hoffentlich auch noch lang so bleiben! Dafür haben wir einen tollen Bürgermeister“. Gabi W.: „träumen dürfen sie ja“. Ein führender Verantwortlicher der Verbandsgemeinde Rüdesheim wollte erst nicht glauben, was tourismusbeitrag-so-nicht.de berichtete.
Und hörte sich den Mitschnitt der Passage der Stadtratssitzung vom 30.1.2025 auf kreuznachgehoert.de („eine sehr gute Sache, sollten wir uns auch überlegen“) an. Um dann ernüchtert festzustellen: „ich hätte mir gewünscht, dass der Bad Kreuznacher Oberbürgermeister Emanuel Letz diesen Vorschlag entsprechend kommentiert hätte“. Für die interkommunale Zusammenarbeit seien solche „Spinnereien“ nicht förderlich. Der Bad Kreuznacher OB solle sich besser bei der Landesregierung, „insbesondere seinen liberalen Parteifreunden dort“, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen.