Von Claus Jotzo
Am gestrigen Dienstagnachmittag (11.2.2025) hat die Stadtverwaltung die Einladung für die Stadtratssitzung am Donnerstag kommender Woche (20.2.2025) veröffentlicht. Der fünfte Tagesordnungspunkt wird dort als „Neuorganisation der Abwasserbeseitigung, Umwandlung der Abwasserbeseitigungseinrichtung der Stadt Bad Kreuznach in eine Anstalt des öffentlichen Rechts“ bezeichnet. Das ist seit dem gestrigen Dienstabend nicht mehr richtig. Denn die Stadtverwaltung hat sich in einer Sitzung des Finanzausschusses davon überzeugen lassen, dass für die Kommunalpolitiker*Innen nicht die Umwandlung in eine KöR, sondern einen echten Eigenbetrieb die bessere Lösung ist.
Nach ausführlicher Beratung fasste der Finanzausschuss diesen Beschluss mit grosser Mehrheit gegen je eine Neinstimme und eine Enthaltung von den beiden FDP-Vertretern. Der Beschluss fiel kurz nach 20 Uhr anschließend an eine Sitzungsunterbrechung, die Bürgermeister Thomas Blechschmidt dazu nutzte, sich mit seinen Verwaltungsleuten abzustimmen. Zuvor waren einer ausführlichen Diskussion die möglichen neuen Organisationsformen für die Abwassereinrichtung der Stadt hinterfragt worden. Bisher erfolgt die Reinigung der Abwässer von rund 77.000 Einwohner*Innen im Stadtgebiet und einiger angrenzender Gemeinden in der Rechtsform eines unechten Eigenbetriebes.
Also etwa ohne Werksausschuss. Dessen Arbeit wird vom Finanzausschuss wahrgenommen, in dem aber aus nachvollziehbaren Gründen nur wenige Mitglieder mit Abwasser-Spezialkenntnissen sitzen. Und der sich angesichts der angespannten Haushaltslage schwerpunktmäßig mit ganz anderen Themen zu beschäftigen hat. Bürgermeister Thomas Blechschmidt hatte daher schon im vergangenen Jahr Überlegungen für eine neue Organisationsform angestoßen. Und als Alternative zu einem echten Eigenbetrieb die Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) vorgeschlagen. Schon im vergangenen Jahr und auch gestern bezeichnete er diese als „Anstalt“.
Die Einweisung in eine solche begründete Blechschmidt so: „aufgrund der dauerhaften Aufgabenzuwächse und höheren Anforderungen an die Aufgabenerfüllung, sowie neue Herausforderungen, wie Fachkräftemangel, Klimaneutralität und Energieautarkie bis 2040, Digitalisierung, fortschreitende Technisierung des Fahrzeugparks, pp. stößt die derzeitige Organisationform an ihre Grenzen“. Dieser Analyse stimmten die Mitglieder des Finanzausschusses vollständig zu. Auf erhebliche Bedenken stieß aber von Anfang an die Einrichtung einer KöR, weil diese als von der Stadt weitgehend unabhängige Organisationsform arbeitet.
Kay Maleton (Faire Liste) trug gestern erneut sachkompetent und emotionslos eine Vielzahl von Argumenten vor, die aus seiner – und der Sicht vieler andere Kommunalpolitiker*Innen – gegen eine KöR sprechen. Auch aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen, AfD, Freien Wählern, Linken und BüFEP wurde KöR-Kritik vorgetragen. Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin führte die in einer Anstalt beschränkte Transparenz als Hauptargument an. Allein die FDP-Vertreter blieben bis zum Schluss auf der Blechschmidt-Linie. Der im Verlauf der Diskussion auch an Unterstützung durch seine christdemokratischen Parteifreunde einbüßte. Die endgültige Wende brachte dann eine Wortmeldung von Norbert Welschbach.
Der CDU-Stadtrat kündigte einen Kurswechsel der CDU an, die sich im Ergebnis der Diskussion von einer Befürwortung der KöR abwendete. Und für die Bildung eines echten Eigenbetriebs aussprach. Dieser soll nach Möglichkeit bereits zum 1.7.2025 eingerichtet werden. Thomas Blechschmidt erkannte im Sitzungsverlauf, dass sein Eintreten für eine Anstalt vor allem an den zunehmend schlechten Erfahrungen mit städtischen Eigengesellschaften und deren Eigenleben scheiterte. Und beugte sich schließlich der übergroßen Mehrheit im Ausschuss. Für eine neue Idee fand Blechschmidt allerdings Zustimmung: die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch den Abwasserbetrieb (weitere Berichterstattung folgt).