„Ihr wollt Tote, oder?“

Verkehrsfragen jedwelcher Art sind immer emotionale Gesprächsthemen. Auch im städtischen Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV). Die teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Gremienmitglieder und der Verwaltung prallen da mitunter verbal heftig aufeinander. In der Sitzung am Dienstag vergangener Woche (4.2.2025) wurde den Zuhörer*Innen neben einer Fülle neuer Informationen auch der ein oder andere rhetorische Schlagabtausch geboten. So beim Thema B 428. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp hatte die Aussprache mit dem Hinweis darauf eröffnet, dass er aus der Presse von der sechsmonatigen Sperrung erfahren musste.

Zwischen der Discothek Viva und dem Burger King – Restaurant laufen Personen über die Bundesstrasse. Der LBM möchte das durch eine doppelte Schutzplanke verhindern, Stefan Butz möchte es durch eine Drückampel oder einen Zentrastreifen erleichtern.

Und darüber nicht in einem Ausschuss oder dem Stadtrat informiert wurde. Oberbürgermeister Emanuel Letz sagte eine bessere Kommunikation für die Zukunft zu. Daraufhin kam Rapp zu seinem inhaltlichen Anliegen. Er erinnerte daran, dass die CDU-Stadtratsfraktion mit Antrag vom Herbst 2023 den vierstreifigen Ausbau der B 428 samt Unterführung gefordert hatte. Der Antrag sei im Dezember 2023 im PLUV beraten worden. Seit dem habe man nichts mehr von dem wichtigen Strassenbauprojekt gehört. Und sei von der Ankündigung des im Mai 2025 anstehenden Baubeginns für eine neue Bundesstrasse ohne Unterführung überrascht worden.

Seine Frage hatte Rapp mit der Formulierung „finden Sie es richtig“ eingeleitet. Um dann einen weiteren Kritikpunkt sehr deutlich anzusprechen. Obwohl die Geschäftsordnung des Stadtrates vorschreibt, dass Sitzungsprotokolle nach längstens einem Monat vorliegen müssen, sei das der Sitzung vom 5.12.2023 noch immer nicht im Ratsinformationssystem eingestellt. Eine diesbezügliche Antwort erhielt der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht. Aber immerhin eine Erklärung dafür, warum die Bundesstrasse ohne Querung verbreitert wird. Bauherr ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM). Eine Über- oder Unterführung hätte allerdings aus der Stadtkasse bezahlt werden müssen.

Rapp fasste dazu nach und wies darauf hin, dass trotzdem die Entscheidung darüber, ob auf ein solches Bauwerk verzichtet werde, nicht von der Stadtverwaltung im Alleingang getroffen werden könne. Um dieser für die Stadt schwierigen, weil aussichtslosen Diskussion zu entgehen, richtete OB Letz den Fokus auf die örtlichen Gegebenheiten. Und wies darauf hin, dass die benötigten Grundstücke sich nicht im Besitz der Stadt befinden. Ausschussmitglied Norbert Olk kam dem Oberbürgermeister argumentativ zur Hilfe. Olk ist zwar seit fünf Jahren nicht mehr der Chef vom LBM Bad Kreuznach. Aber immer noch ausgezeichnet informiert.

Wie Rapp freute sich Olk darüber, dass die Baumaßnahme überhaupt stattfindet: alle sollten „froh sein, wenn sich in der Stadt baulich so was Großes tut“. Es sei nämlich ein „großer Kampf, die Gelder dafür zu kriegen“. Die Entwicklungsgeschichte der Querung fasste Olk so zusammen: „der LBM wollte eine Unterführung, die frühere Oberbürgermeisterin eine (frauenfreundlichere) Überführung. Da die Stadt in einer Besprechung mit dem LBM darauf verzichtet habe, sei jetzt – ganz unabhängig vom Grundstücksproblem – nichts mehr machbar. Die Pläne seinen fertig erstellt, die Baufirma beauftragt: „da oben kommt jetzt nichts hin“.

Bezüglich der wegen der angekündigten Vollsperrung von vielen Autofahrer*Innen befürchteten Verkehrsprobleme gab Norbert Olk Entwarung: „der Ausbau läuft ohne grössere Störung“. Die schwierigen Anbindungspunkte würden in Wochenendarbeit erledigt. Nach dem Ausbau werde die neue B 428 „der Stadt sehr weiterhelfen hinsichtlich der Verkehrsanbindung“. Dann meldete sich Stefan Butz, Stadtratsmitglied für das PBK (Progressives Bad Kreuznach), zu Wort. Er schilderte die Situation aus seiner Sicht: „Clubbesucher*Innen, die im Viva sind und die wochenends Hunger kriegen auf einen Burger, die laufen momentan über die B 428 zwospurig und holen sich ihren Burger beim Burger King.

Das werden die nach dem Ausbau dann auch bei einer vierspurigen Strasse machen, wo die Übersicht deutlich weniger ist als jetzt“. Aus diesen Grund frage er an, welche Maßnahmen hat die Stadt vorbereitet bzw in Planung habe, um die Verkehrssicherheit herzustellen. Talke Herrmann, die kommissarische Abteilungsleiterin des Stadtplanungsamtes, gab dazu bekannt: „meines Wissens nach soll es da einen Zaun geben in der Mitte, so habe ich das gehört. Ob da rechts und links noch was kommt, weiß ich nicht“. Da brach es aus Stefan Butz heraus: „Ihr wollt Tote, oder?“ Der Oberbürgermeister ging über diese das Problem verdeutlichende Polemik sachlich hinweg und stellte fest:

„Wir wollen jetzt mal nicht übertreiben. Wir wollen vermeiden, dass Menschen in der Dunkelheit über eine vierspurige Trasse laufen. Wir werden das nachliefern, was vorgesehen ist“. Auch hier konnte Norbert Olk mit Insiderinformationen aushelfen: „in der Mitte einer vierspurigen Strasse wird eine doppelte Schutzplanke sein. Wenn man Zäune will, macht man die links und rechts der Fahrbahn“. Seine diesbezüglichen Bedenken reichte Stefan Butz später schriftlich in einer Anfrage zum Ausbau der B 428 nach: „Dies führt dazu, dass die bisherige, informelle Wegbeziehung zwischen dem Club „Viva“ sowie dem „Burger King“ auf der anderen Seite der Straße (ersichtlich an den Trampelpfaden) gestört wird.

Für Party-Gänger:innen wird es künftig deutlich komplizierter, die Straße zu queren: zwei Fahrstreifen mehr, dazu eine Mittelleitplanke, ggf. noch Zäune auf beiden Seiten, um genau jene Querung zu verhindern. Da hungrige Party-Gänger:innen zumeist aber auch alkoholisiert sind, werden Hindernisse sie nicht davon abhalten, die Straße zu queren – auch wenn dies dann mit höheren Gefahren verbunden ist. Unfälle mit Personenschaden scheinen an dieser Stelle nun deutlich wahrscheinlicher. Könnte die Installation einer Drück-Ampel, ggf. mit Betriebszeiten, die den Haupt-Besuchszeiten des „Viva“ entsprechen, die Situation entschärfen? Oder schlicht ein Zebrastreifen?“