Der Rat der Stadt tritt am heutigen Montagnachmittag (10.2.2025) um 17:30 Uhr zu einer öffentlichen Sondersitzung zusammen. Diese findet im Sitzungssaal des Rathaus am Kornmarkt (Seiteneingang Rossstrasse, III. OG) statt. Eine Einwohnerfragestunde hat Oberbürgermeister Emanuel Letz nicht vorgesehen. Hauptthema ist das Bauvorhaben der Lebenshilfe. Es wird unter dem Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan „Zwischen Ellerbach und Agnesienberg, An der Schleifmühle“ (Nr. 13/6)“ behandelt. Die Faire Liste hat dazu bereits den Antrag eingebracht, die Änderung dieses B-Planes nicht im beschleunigten Verfahren durchzuführen.
Sondern im regulären Bebauungsplanverfahren einschließlich Umweltprüfung. Anschließend werden Anträge der Fraktionen behandelt. Zunächst der von FWG / BüFEP zur Unterrichtung des Stadtrates zu den Wasserpreiserhöhungen der Stadtwerke. Dann der von der CDU zur Markterkundung zur Ermittlung etwaiger Interessenten für einen Erwerb und eine anschließende Entwicklung der Liegenschaften Eiermarkt 14 und Poststraße 11. Der dritte Antrag ist von FWG / BüFEP gestellt und verlangt eine Unterrichtung des Stadtrates über Schaden und Prüfungsergebnisse Gewobau. Der vierte Antrag stammt aus er Feder der CDU und betrifft die Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit ggf. mittels Zusammenlegung der Kfz-Zulassungsstellen zwischen der Stadt Bad und dem Kreis Bad Kreuznach.
Interessant dürften auch die Antworten der Stadtverwaltung auf die Anfragen der Fraktionen ausfallen. Die erste von FWG-Stadtrat Karl-Heinz Delaveaux bezieht sich auf „neue Städtepartnerschaften der Stadt Bad Kreuznach“. Die zweite auf den Stand des im April 2024 angekündigten Ausbaues des Friedrich-Moebus-Stadions. Gerhard Merkelbach hat für die Liste faire Bad Kreuznach e.V. eine Anfrage zu Bäderhaus und den crucenia-thermen vorgelegt. Juliane Rohrbacher-Staaden und Hermann Holste (Grüne) möchten Details zum Ablösebetrag gem. § 47 Abs. 5 Landesbauordnung für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2023 erfahren.