Leserbrief von
Gerd Cremer
Wenn ich die Artikel in tourismusbeitrag-so-nicht.de der letzten beiden Wochen lese, dann wird mir übel von so vielem Unvermögen der kommunalen Behörden. Es stellen sich mir alle Haare zu Berge!
1. Müllproblem:
Hier türmt sich tagtäglich ein immer größerer Müllberg über Nacht auf. Die zuständige Behörde, Kreisverwaltung, ist total untätig. Man macht nichts, aber auch garnichts dagegen! Oliver Kohl als Zuständiger bei der Kreisverwaltung sieht untätig zu.
Wenn wir aus dem Urlaub zurück sind, werde ich Strafantrag wegen Untätigkeiten in der Beseitigung und mangelnde Kontrolle des illegalen Mülls stellen. Ich sehe nicht länger zu, dass meine Gebühren für die Abfallbeseitigung so massiv zweckentfremdet verwendet werden und letztlich die Gebühren deshalb angehoben werden müssen.
2. Kommunalpolitik
2.1. Briefwahl. Unterlagen gibt es erst am 10.2.25. Dabei hätte man bereits vor Weihnachten die Unterlagen erstellen können.
2.2. keine Kontrolle des Ordnungsamtes von Verstößen gegen die Fahrtrichtung, bewusstes Falschparken etc.
2.3. OB verstößt erneut gegen die Geschäftsordnung. Ist ihm das nicht bewusst? Es wird einfach von den Ratsmitgliedern so zur Kenntnis hingenommen.
3. Haushalt
Der ist mal wieder so richtig ins Minus gerutscht. Dann wird z.B. ein Vorschlag zur Begrenzung des Defizit im Haushalt gemacht. Es ist immer der gleiche „Anhebung der Parkgebühren“. Alle aber auch alle Altparteien wie CDU, SPD, FDP, GRÜNE machen mit ihren Stadtratsmitgliedern z.B. im Finanzausschuss immer die gleichen Vorschläge zur Begrenzung des Defizites mit Erhöhung der Parkgebühren.
Was anderes als dieser plumpe Vorschlag fällt diesen ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern nicht ein. Jeder Bürger der Stadt beschwert sich über die hohen Parkgebühren. Und eben diese gleichen Stadtratsmitgliedern stellen ganz erstaunt fest, dass die Stadt in der City soviel Leerstand hat. Sehr weit denken können diese Stadtratsmitglieder leider nicht!