Von Claus Jotzo
Der Ausbau von Glasfaser im Stadt- und Teilen des Kreisgebietes geht nur schleppend voran. Während in Nachbarkreisen bereits ein Großteil der Einwohner*Innen kostengünstig mit schnellem Internet ausgestattet ist, warten in Bad Kreuznach noch immer Tausende auf einen Anschluss. Um genau diese Situation zu vermeiden, hatte die Stadt vor drei Jahren ohne jede rechtliche Verpflichtung eine Vereinbarung mit dem Unternehmen UGG (Unsere Grüne Glasfaser) geschlossen. Unter der Leitung der damaligen Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer stimmte zunächst am 9.2.2022 der Planungsausschuss (PLUV) und dann am 31.3.2022 der Stadtrat dem Vertrag zu.
Einen ersten, überfallartigen Vorstoß hatte die Verwaltung bereits in der Sitzung am 17.2.20222 versucht. Ohne jede Vorberatung wurde den Stadtratsmitgliedern die Beschlussvorlage mit der Drucksachennummer 22/044 vom 4.2.2022 kurzfristig vor den Latz geknallt. Weil die Verwaltung nicht in der Lage war alle aufkommenden Fragen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen zu beantworten, erfolgte eine Verweisung in die Ausschüsse. Im PLUV gabs dann eine Reihe von Hintergrundinformationen. Dort kamen Birgit Beuscher von der Kreisverwaltung und die UGG-Repräsentanten Ralf Stratmann und Matthias Nass umfassend zu Wort.
Die Frage, wieso die Stadt eine rechtlich nicht erforderliche Vereinbarung überhaupt schließen sollte, wurde von den UGG-Vertretern mit dem Bedürfnis der „hausinternen Freigabe der Finanzmittel“ begründet. Auf konkrete Frage nach der Bauzeit schätzte Ralf Stratmann diese auf „ca. 18 bis 24 Monate“. Diese Zeitspanne ist längst – ergebnislos – abgelaufen. In den Jahren 2023 und 2024 vertröstete die Verwaltung aufgrund immer lauter werdender Kritik aus der Bevölkerung und dem Stadtrat mehrfach mit Erklärungen, die die ständigen Verzögerungen nachvollziehbar machen sollten. Ein weiterer dieser Beruhigungstermine war für den gestrigen Mittwochabend (5.2.2025) angesetzt.
Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung sollte ein „Sachstandsbericht über den privatrechtlichen Ausbau eines Glasfasernetzes durch die UGG“ erfolgen. Doch daraus wurde nichts. Ein Vertreter der Glasfaser-Firma war angekündigt, zwei entschuldigten sich, keiner kam. Auf Nachfrage gab Michael Fluhr, Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung, die Auskunft, dass eine Absage wegen eines familiären Trauerfalles und die andere wegen Krankheit erfolgt sei. Beigeordneter Markus Schlosser kündigte erstmals in einer Gremiensitzung Konsequenzen für die UGG an. Er werde nun auch mit anderen Anbietern sprechen.
Weil die UGG „das, was sie versprochen hat, nicht in dem Maß eingehalten hat, wie wir das erwartet haben“. Rückfragen der Ausschussmitglieder zu diesem Punkt gab es nicht. Bereits im Herbst 2022 hatte die UGG mitgeteilt, dass sie weder in Winzenheim noch in Bad Münster einen Glasfaser-Vollausbau durchführen werde. Das hatte schon damals Proteste in beiden Ortsbezirken ausgelöst, die aber folgenlos blieben. Vor drei Jahren hatte die Stadterwaltung die UGG so vorgestellt: „Die UGG ist ein junges Unternehmen mit Sitz in München und entstand aus dem Zusammenschluss der Telefónica-Gruppe und der Allianz SE. Die UGG spezialisiert sich auf Bau und die Vermarktung eines offenen Glasfasernetzes“.