Stadt: Briefwahlbüro im Stadthaus ist ab 10. Februar geöffnet

Vor zehn Tagen hat die Stadtverwaltung die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. In dem Schreiben ist nicht vermerkt, ab wann die Wahlscheine tatsächlich verfügbar sind. Viele Möchtegern-Briefwähler*Innen gingen davon aus, wie bei der Europawahl im letzten Jahr die Briefwahlunterlagen gleich mitnehmen zu können. Und waren enttäuscht, dass das aktuell nicht möglich ist.

Auch hat nicht jede Empfängerin der Wahlbenachrichtigungen auf dem Schreiben unten rechts gelesen, wo sich das Briefwahlbüro befindet (im Stadthaus). Und steuerte daher zunächst das als Absender angegebene neue Rathaus am Kornmarkt an. Die Verärgerung darüber kochte in den vergangenen Tagen in den Sozialen Medien hoch. Darauf hat die Stadtverwaltung am Montagnachmittag dieser Woche (3.2.2025) mit einer Presseerklärung reagiert.

Die Presseerklärung der Stadtverwaltung vom 3.2.2025 im Wortlaut:

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach organisiert im Stadtgebiet die Durchführung der Wahlen. Die Wahlbenachrichtigungen wurden in der vergangenen Woche an die Wählerinnen und Wähler per Post zugestellt. Über weitere Termine informiert das städtische Wahlamt. Mit dem Antragsformular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung können die Wahlberechtigten den Wahlschein, das heißt die Briefwahlunterlagen, beantragen. Dies ist bequem über den personalisierten QR-Code auf der Vorderseite der Wahlbenachrichtigung oder online über die Stadtwebsite www.bad-kreuznach.de/wahlen/ möglich.

Die Wahlunterlagen werden anschließend per Post zugestellt. Die Zustellung kann jedoch erst nach dem 10. Februar erfolgen, da dem Wahlamt die Stimmzettel erst zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Aufgrund der erwarteten hohen Anzahl an Briefwählerinnen und Briefwählern kann es sein, dass die Wahlunterlagen erst ab dem 17. Februar eintreffen. Um sicherzustellen, dass die Wahlunterlagen rechtzeitig beim Wahlamt eingehen, wird empfohlen, den „roten Umschlag“ mit den Unterlagen direkt vorbeizubringen oder in den Briefkasten des Gebäudes in der Hochstraße 48 einzuwerfen.

Ab Montag, 10. Februar, können die Briefwahlunterlagen auch persönlich im Briefwahlbüro in der Hochstraße 48 (ehemaliges Stadthaus) beantragt und abgeholt werden. Im barrierefreien Briefwahlbüro ist zudem das direkte Ausfüllen der Stimmzettel vor Ort möglich. Das Briefwahlbüro hat folgende Öffnungszeiten:

# Montag bis Mittwoch: 7.30 bis 16.30 Uhr
# Donnerstag: 7.30 bis 18 Uhr
# Freitag: 7.30 bis 13 Uhr
Am Freitag vor der Wahl, 21. Februar, ist das Briefwahlbüro von 7.30 bis 15 Uhr geöffnet.