Lebenshilfe-Bauprojekt: AfD fordert Umweltgutachten

Nach der Fairen Liste, den Freien Wählern und den CDU-Stadtratsmitgliedern Birgit Ensminger-Busse und Mirko Helmut Kohl hat gestern auch die AfD-Stadtratsfraktion Bedenken gegen die Neubaupläne der Lebenshilfe im Agnesienberg angemeldet. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nelson Prieß hatte sich in der vergangenen Woche vor Ort umgehört und umgesehen. Und dabei „starke Bedenken dieser Planung gegenüber“ entwickelt. Denn „könnte es zu einer Überschwemmung des Geländes kommen. Bei einem medizinischen Notfall wäre eine rechtzeitige Versorgung durch Rettungsdienste nicht möglich. Ebenso hätte die Feuerwehr kaum Möglichkeiten, die Örtlichkeit zu erreichen.

Quelle Plangrafik: Lebenshilfe

Wenn die Bewohner plötzlich von Wasser eingeschlossen werden, könnte unter ihnen Panik ausbrechen, sollten sie hilflos auf sich allein gestellt sein. Die Prüfung der Gefahren muss im Sinne der Sicherheit der künftigen Bewohner und auch der umliegenden Anwohner Vorrang vor einer eventuellen Eilbedürftigkeit“ haben, meint die AfD. Und schlussfolgert stellt fest: „wir können dem Bauvorhaben in dieser Form nicht ohne ein Umweltgutachten zustimmen“. Den Vorschlag von Birgit Ensminger-Busse und Mirko Helmut Kohl eine Ortsbegehung zu machen, um sich fraktionsübergreifend einen Überblick zu verschaffen, begrüßt und unterstützt die AfD.

Die Presseerklärung der AfD-Stadtratsfraktion zum zum Lebenshilfe-Bauprojekt am Agnesienberg im Wortlaut:

„Bereits in der Woche vor der letzten Stadtratssitzung am 30. Januar dieses Jahres traf sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nelson Prieß mit Anwohnern, um sich für unsere Ratsfraktion einen Überblick über das geplante Bauvorhaben vor Ort zu machen. Prinzipiell findet der Neubau und auch die Art des Baus unsere Zustimmung. Nach Ortsbesichtigung, Gesprächen mit Anwohnern, Sichtung der Geodaten sowie das Besprechen verschiedener denkbarer Hochwasser-Szenarien, haben wir jedoch starke Bedenken dieser Planung gegenüber. Der Ellerbach grenzt fast unmittelbar an das geplante Baugebiet.

Selbst wenn man die neu zu errichtenden Gebäude auf erhöhtem Grund bauen würde, könnte es zu einer Überschwemmung des Geländes kommen. Es mag sein, dass die Häuser selbst nicht betroffen wären, aber die Bewohner vom Wasser unter Umständen eingeschlossen sind. Bei einem medizinischen Notfall wäre eine rechtzeitige Versorgung durch Rettungsdienste nicht möglich. Ebenso hätte die Feuerwehr kaum Möglichkeiten, die Örtlichkeit zu erreichen. Wenn die Bewohner plötzlich von Wasser eingeschlossen werden, könnte unter ihnen Panik ausbrechen, sollten sie hilflos auf sich allein gestellt sein.

Durch die erhebliche Versiegelung des Bodens muss einkalkuliert werden, dass dem Wasser neue Wege geboten werden und durch die glatten Flächen beschleunigt auch in angrenzende Wohngebiete fließt. Ein Rückstau von der Nahe hätte bei Hochwasser durch das neu gestaltete Gelände ebenfalls nicht absehbare Konsequenzen für Bewohner und benachbarte Anwohner. Bei Starkregen kann vom gegenüberliegenden Hang Wasser fließen und das Gelände und angrenzende Flächen und Gebäude zusätzlich fluten.

Auch wenn sich ein Ereignis dieses Ausmaßes bisher glücklicherweise in diesem Gebiet noch nicht ereignet hat, wäre es im Bereich des Möglichen. Auch im Ahrtal hatte niemand mit solchen Auswirkungen gerechnet. Die Bilder dieser Katastrophe konnte die ganze Welt sehen. Aus diesen genannten Gründen (die Verkehrssituation, Parkplätze, Buszubringer, fehlender Bürgersteig lassen wir jetzt einmal außen vor) können wir dem Bauvorhaben in dieser Form nicht ohne ein Umweltgutachten zustimmen.

Die Prüfung der Gefahren muss im Sinne der Sicherheit der künftigen Bewohner und auch der umliegenden Anwohner Vorrang vor einer eventuellen Eilbedürftigkeit, welche uns bisher auch nicht begründet wurde, durchgeführt werden. Wir begrüßen und unterstützen den Vorschlag von Stadtratskollegin Birgit Ensminger-Busse und ihrem Fraktionskollegen Mirko Helmut Kohl, eine Ortsbegehung zu machen um sich wie unsere Fraktion gemeinsam und fraktionsübergreifend ebenfalls einen Überblick zu verschaffen. Nelson Prieß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender AfD-Stadtratsfraktion“