Typisch Stadt: am 4.2. wird entschieden – am 5.2. dürfen die Leute mitreden

Von Claus Jotzo

Am morgigen Dienstag (4.2.2025) entscheidet der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) über das neue Einzelhandelskonzept. Das in einer Sitzung am 13.1.2025 vorgestellte Papier soll als „Abwägungsgrundlage für weitere Planungen“ dienen. Während bei der Bewerbung für eine Landesgartenschau die Bevölkerung erst zum Mitmachen aufgerufen wurde – und danach die Absage erfolgte, läuft es beim Einzelhandelskonzept genau andersherum: das wird erst beschlossen. Ganz ausdrücklich lehnt die Stadtverwaltung „eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange“ ab. Diese sei „nicht zielführend“.

Nachzulesen ist das in der Mitteilungsvorlage mit der Drucksachennummer 24/333 vom 21.10.2024, die von Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) unterschrieben ist. Mitreden dürfen Einwohner*Innen und Einzelhändler erst am Tag nach der PLUV-Beschlussfassung. Am kommenden Mittwoch (5.2.2025) tagt der Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung. In dem stehen die Verfasser des Einzelhandelsgutachten als Gesprächspartner zur Verfügung. Thema sind dann „Vorschläge für ein Leerstandsmanagement der Stadt Bad Kreuznach“. Laut der vom Beigeordneten Markus Schlosser unterschriebenen Einladung sollen in diesem Zusammenhang bestehende Probleme besprochen werden.

Und „Lösungsansätze erarbeitet, welche dann mit ins Gutachten aufgenommen werden sollen“, so Schlosser wörtlich. Wohlgemerkt am Tag nach der Beschlussfassung des Einzelhandelskonzeptes im PLUV. In der dortigen Beschlussvorlage ist unter „Beratungsfolge“ nicht nur die am 13.1.2025 erfolgte Erstberatung nicht erwähnt. Sondern auch nicht der Beratungstermin im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung. In dem laut Schlosser erstmals auch Einwohner*Innen mitreden dürfen. Das steht zwar nicht in der im Bürgerinformationssystem veröffentlichten Einladung. Wurde von der Stadt aber so in einer Presseerklärung mitgeteilt (tourismusbeitrag-so-nicht.de berichtete).