Kommentiert von Claus Jotzo
Als „Genosse der Bosse“ hat sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen zweifelshaften Ruf erworben. Trotzdem gibt es auch kleinere SPD-Lichter, die ihm nacheifern. Etwa der Kreisbeigeordnete Oliver Kohl. Der Sozialdemokrat aus Hennweiler wird jetzt fast zwei Jahre als Abfalldezernent bezahlt. Und hat es noch immer nicht geschafft wenigstens die rechtzeitige Leerung von Altglascontainern sicherzustellen. Tag für Tag sind im Stadt- und Kreisgebiet überfüllte und mit Beistellungen versehene Sammelboxen zu sehen. In der Folge liegen Glassplitter auf Gehwegen. Und es findet eine unerfreuliche Vermüllung statt.
Diese vor allem in der Einwohnerschaft Bad Kreuznachs kritisierten Umstände sind deshalb besonders unerfreulich und provozierend, weil die Konsumenten für die Entsorgung der Glasverpackungen bereits beim Einkauf bezahlt haben. Und zusätzlich noch so gutwillig sind, die Glasverpackungen auf eigene Kosten zu den Containern zu bringen. Zuständig für die Entsorgung ist das Duale System Deutschland (Grüner Punkt). Das DSD müsste sich selbst Standorte suchen. Und wäre dann auch für diese verantwortlich. Das ist aufwändig und würde die Konzerngewinne schmälern.
Daher haben sich die zur Entsorgung verpflichteten Helfershelfer gesucht. Und in Form der Kreisverwaltung Bad Kreuznach gefunden. Die hat sich ohne jeden gesetzlichen Zwang zur Verfügung gestellt. Und wird dafür mit einem kleinen sechsstelligen Betrag billig abgefunden. Oliver Kohl hat an diesem, von seinem Vorgänger Hans-Dirk Nies (SPD) praktizierten System festgehalten. Ein weiterer SPD-Amtsträger, der die Gewinnmaximierung eines Konzern unterstützt, in dem er diesem Kosten erspart, die – ganz sozialdemokratisch – sozialisiert werden.
In Bad Kreuznach in einer Größenordnung von rund 400.000 Euro im Jahr zu Lasten der Steuerzahler*Innen der Stadt. Die leider von ihrer Stadt nicht geschützt werden. Weil öffentliche Verwaltungen wie Krähen zusammenhalten – sie haben ja den selben Gegner: Bürger*Innen – unterstützt auch die Stadtverwaltung das schmutzige Geschäft. Und stellt für wenige zehntausend Euro im Jahr Grundstücke als Containerstellplätze zur Verfügung. Der Umstand, dass es die dafür zuständige Kreisverwaltung es nicht schafft, die Verursacher der illegalen Müllablagerungen zu überführen, rundet das Bild ab.
Wieso sich immer mehr Menschen von den etablierten Parteien abwenden? Weil auch einfache Bürger*Innen immer mehr Zusammenhänge verstehen. Daher das Versagen von öffentlichen Amtsträger*Innen erkennen. Und in der Folge das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit öffentlicher Verwaltung immer weitgehender verlieren. Um so länger die ehrenamtlichen Mitglieder in den Kommunalparlamenten die Unfähigkeit ihrer hauptamtlichen Strukturen und Amtsträger*Innen tatenlos hinnehmen, um so grösser wird die dadurch bewirkte Protestwelle werden. Bisher wirkt sie sich, wie bei der letzten Kommunalwahl in der Stadt, passiv aus: über 50% gaben keine Stimme ab. Wenn nur ein Teil dieser Menschen beim nächsten Mal wählt, wird das die Mehrheitsverhältnisse vollkommen ändern.