Mehr als 70 Personen und Unternehmen haben innerhalb weniger Stunden den Einwohnerantrag „Impuls und Perspektive für den Einzelhandel“ unterzeichnet. In der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag (30.1.2025) wird das Dokument unter Tagesordnungspunkt (TOP) sechs („Einwohnervorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung gemäß § 97 Abs. 1 GemO“) behandelt. Die Unterzeichner fordern darin eine Anschubfinanzierung in Höhe von 100.000 Euro, um Bad Kreuznach als Einkaufsstadt mit gezielten Aktionen aufzuwerten. Michael Hübner, Andreas Schnorrenberger und Michael Scholle hatten sich für dieses Anliegen zusammen mit Mike Mattern in besonderer Weise engagiert.
Der letztgenannte Herrenausstatter steht den Stadtratsmitgliedern heute für Nachfragen in der Sitzung als Sachverständiger zur Verfügung – wenn Oberbürgermeister Emanuel Letz ihn zu Wort kommen lässt. Ziel der überparteilichen Initiative ist es, Bad Kreuznach für Kund*Innen attraktiver zu machen. Entstanden war die Idee im Vorfeld des „Fachgespräches Einzelhandel“, das die Redaktion von tourimusbeitrag-so-nicht.de am Montag dieser Woche (27.1.2025) im Faust-Haus veranstaltet hatte. Bereits am Morgen danach stimmten die in dieser Veranstaltung mit Impulsreferaten angetretenen Initiatoren den Text für einen Einwohnervorschlag ab.
Dieser wurde dann noch am Dienstag über in den vergangenen Monaten aufgebaute Kommunikationskanäle weitergegeben. Und fand in den Kreisen von Einzelhandel und Gastronomie große Zustimmung. Einwohner*Innen, Gastronome und Geschäftsleute, die sich diesem Antrag noch vor der Stadtratssitzung anschließen wollen, können die von Michael Hübner erstellte PDF-Datei bei einem der genannten Personen (oder mit Email an tourismusbeitrag-so-nicht@gmx.net) anfordern. Oder aber sich direkt mit einer Email an OB Letz (oberbuergermeister@bad-kreuznach.de) wenden, um den nachstehend im Wortlaut wiedergegebenen Vorschlag zu unterstützen.
Der Text ist bereits seit dem gestrigen Nachmittag auf der Stadtseite bad-kreuznach.de (Quickfinder: Politik; dort: Sitzungskalender; dort: 30.1.2025 „1. Sitzung des Stadtrates“, dort: TOP sechs; dort „Einwohnervorschlag 4 – Impuls und Perspektive für den Einzelhandel“) eingestellt. Von den Stadtratsmitgliedern erwarten die Einkaufsstadt-Förderer, dass diese den Einwohnerantrag nicht nur pflichtschuldig formal zur Kenntnis nehmen, sondern per Beschluss in den Stadthaushalt für 2025 aufnehmen. Das kann jedes einzelne Ratsmitglied beantragen. Bereits im Jahr 2020 war ein von Mike Mattern vertretener Einwohnervorschlag vom Stadtrat angenommen worden.
Dieser zielte auf die Beauftragung eines Schlichters im Konflikt um den Mantelsonntag ab. Das damalige Ratsmitglied Dr. Silke Dierks (CDU) hatte Matterns Vorschlag aufgegriffen und zur Abstimmung gestellt. Interessant dürfte sein, welche Ratsmitglieder sich mit welcher Argumentation gegen den aktuellen Einwohnerantrag stellen. Denn wie die Initiatoren deutlich gemacht haben, finanziert sich ihr Antrag selbst: zwar muss die Stadt zunächst 100.000 Euro ausgeben. Aber durch mehr erzielte Umsätze, Arbeits- und Unternehmenseinkommen fließen der Stadtkasse in der Folge auch höhere Steuereinnahmen zu.
Der Einwohnerantrag im Wortlaut:
Einwohnervorschlag gemäß § 97 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung zum Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Kreuznach für das Jahr 2025: Impuls und Perspektive für den Einzelhandel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Stadthaushalt für 2025 steckt tief in den roten Zahlen. Der Bad Kreuznacher Einzelhandel möchte gern einen Beitrag dazu leisten, dass es schon bald wieder aufwärts geht. Allerdings leiden einige Unternehmen noch unter den Folgen der Corona-Jahre. Und wir müssen uns auch intern neu aufstellen, um auch eigene Beiträge zum Stadtleben und der Stadtentwicklung leisten zu können. Durch die vom Einzelhandel geschaffen Arbeitsplätze, die Gewerbesteuerzahlungen und die erwirtschafteten Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer gehören wir zu den Leistungsträgern der Stadt.
Um noch mehr beitragen zu können, benötigt der Einzelhandel an bestimmen Stellen eine stärkere Unterstützung durch Stadtverwaltung und Kommunalpolitik. Einen Teil dieser Themen hatten einige von uns bereits am 29.8.2024 im Stadtrat angesprochen und durch ihre Anwesenheit in einer Einwohnerfragestunde vertreten. Diese Punkte betreffen etwa die Sauberkeit und das Sicherheitsgefühl in der Stadt, die Verfügbarkeit und Attraktivität öffentlicher Toiletten, die Nutzung der Fussgängerzone durch E-Scooter und Radler und die Parkgebühren.
Dieses Themen- und Aufgabenpaket kann von der Stadtverwaltung als Geschäft der laufenden Verwaltung angepackt werden. Vermutlich müssen wir uns diesbezüglich noch stärker engagieren, um sichtbare und spürbare Verbesserungen zu erreichen. In der Folge des Besuches der Stadtratssitzung hat sich ein Kommunikationsschub in unseren Reihen entwickelt, der es uns ermöglich hat, auf einer breiten Basis einen konkreten Einwohnervorschlag für den diesjährigen Stadthaushalt zu erarbeiten.
Wo die entsprechende Ausgabe im Haushalt eingestellt wird, überlassen wir gern der fachlichen Bewertung der Stadtkämmerei. Aus unserer Sicht kommt eine Zuordnung in den Teilhaushalt 3 beim Produkt 57110 Kommunale Wirtschaftsförderung in Frage. Wir beantragen, dass dort im Sachkonto 529 200 – oder an anderer, aus Sicht der Stadtverwaltung passender Stelle – 100.000 Euro eingestellt werden. Mit diesem Geld sollen zwei Dinge finanziert werden:
1.
Drei oder vier innenstadtrelevante Aktionen und Projekte (mindestens Pfingsten, Herbst und Adventszeit) und
2.
ein nur dafür im Jahr 2025 bezahlter Dienstleister, der diese Aktionen und Projekte und weitere Hilfetsellungen im Sinne eines City-Managers oder Innenstadt-Kümmerers organisiert, betreut und am Jahresende 2025 einen substantiellen Arbeits- und Erfolgsbericht vorlegt. Ein konkretes Anforderungs- und Aufgabenprofil dazu, dass auch zur Grundlage einer Ausschreibung / Bekanntmachung verwendet werden kann, werden wir bei positiver Beschlussfassung innerhalb von 14 Tagen vorlegen.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil unseres Konzeptes ist eine im laufenden Jahr von uns zu leistende organisatorische und kommunikative Professionalisierung, die wesentliche eigene Beiträge des Einzelhandels und der Gastronomie ermöglicht. Wir weisen gern darauf hin, dass dieser Einwohnerantrag – anders als andere von der Stadt gewährte Subventionen – sich letztlich selbst finanziert, weil höhere Umsätze und Gewinne zu höheren Gewerbesteuer-, Einkommensteuer- und Umsatzsteuerzahlungen führen werden, die der Stadtkasse auf der Einnahmenseite zugute kommen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie diesen Einwohnerantrag vorab den Stadtratsmitgliedern zur Kenntnis zu bringen, damit diese sich schon vor der Stadtratssitzung damit beschäftigen können. Erstunterzeichner dieses Einwohnerantrages sind Mohammad Barazandeh, Nadja Cinausero, Claus Jotzo, Michael Hübner, Mike Mattern, Andreas Schnorrenberger, Michael Scholle Mit freundlichen Grüßen Mike Mattern“