In der Sitzung des Rates der Stadt am heutigen Donnerstag (30.1.2025) wird der Stadthaushalt für 2025 verabschiedet. Erstmals in der Stadtgeschichte wird darin ein Defizit von rund 20 Millionen Euro geplant. Allein um das zu finanzieren, müssen zusätzliche Liquiditätskredite in Höhe von 18.831.430 € aufgenommen werden (Stand: 24.1.2025 als Ergebnis der Etatberatungen im Finanzausschuss). Gemäß der aktuellen Gesetzeslage müssen diese zusätzlichen rund 19 Millionen Euro bis zum 31.12.2028 zurückgezahlt werden. Wie das bei weiter sinkenden Einnahmen und ständig steigenden Ausgaben möglich sein soll, ist bis heute vollkommen unklar.

Dazu kommt ein weiteres millionenschweres Problem: bereits im vergangenen Jahr wurden rund 20 Millionen Euro mehr ausgegeben, als eingenommen. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage mitgeteilt hat, betrug der Stand der Liquiditätskredite bei externen Banken zum 31.12.2024 21.630.000 €. Für die in 2024 neu aufgenommenen Kassenkredite gilt die selbe Regelung, wie für die in 2025 dazukommenden. Nur muss deren Tilgung ein Jahr früher, also zum 31.12.2027 erfolgen. Trotzdem ist im Entwurf des Stadthaushaltes für 2025 bis heute der Tilgungsansatz für die in 2024 neu aufgenommenen Liquiditätskredite mit 0 € angesetzt.
Wenn es dabei bleibt, bedeutet dies: die Tilgung der in 2024 zusätzlich aufgenommenen Kassenkredite kann dann nur noch in 2026 und 2027 erfolgen. In diesen beiden Jahren müssen aber rein rechnerisch weitere je rund sieben Millionen Euro der in 2025 aufgenommenen weiteren Kassenkredite getilgt werden. Das wäre ja nur dann theoretisch möglich, wenn in diesen beiden Jahren ein Stadthaushalts-Überschuss von jeweils über 17 Millionen Euro erwirtschaftet würde. Angesichts zweier Jahre mit je rund 20 Millionen Euro Defizit und weiter steigenden Ausgaben ist das eine vollkommen abwegige Annahme. Daher bleibt nur eine Möglichkeit:
Die in 2024 und 2025 jetzt schon feststehenden Kassenkreditaufnahmen müssen in den Folgejahren mit der Aufnahme weiterer Kassenkredite getilgt werden. Was einerseits die Zinskosten in die Höhe treibt. Und andererseits die Verschuldung immer weiter erhöht. Ob dieser letztlich in den Bankrott der Stadt führende Weg haushaltsrechtlich überhaupt zulässig ist, lässt die Stadtkämmerei aktuell über eine Anfrage bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) klären. Die von der ADD und dem Innenministerium zu klärende Frage lautet in der verharmlosenden Diktion der Verwaltungsfachleute:
„Ist im Haushaltsjahr 2027 eine Rückzahlung von im Jahr 2024 aufgenommenen Liquiditätskrediten im Haushaltsplan auszuweisen, obwohl aus dem laufenden Jahr 2027 planerisch erwartet wird, dass es zu einer Neuaufnahme von Liquiditätskrediten kommen wird?“ Schon ein „Ja“ würde, wie vorstehend angedeutet, in ein finanzielles Desaster führen. Ein „Nein“ hätte den unverzüglichen Finanzkollaps der Stadt zur Folge. Wie ist die Stadt in diese ausweglose Situation gekommen? Allein eine einzige Fehlentscheidung der Landes-Ampel aus SPD, Grünen und FDP kann als Ursache definitiv als Erklärung benannt werden.
Am 29.11.2018 hat der Rat der Stadt auf Antrag der FWG-Fraktion beschlossen, das Stadtjugendamt an den Kreis abzugeben. Gemeint war schon damals nicht das komplette Amt, weil etwa die Verantwortung für die Kitas nicht delegierbar ist. Sondern die sogenannte Wirtschaftliche Jugendhilfe. Der Grund für die Befürworter lag allein in den krassen Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung. Denn die fünf rheinland-pfälzischen Städte, die wie Bad Kreuznach noch ein eigenes Jugendamt haben, erhalten vom Land Millionenbeträge weniger. Abgelehnt hatten diesen Beschluss vor Ort SPD, Grüne und Linke. Verhindert wurde die Umsetzung von der SPD-geführten Landesregierung.
Diese verzögert seit 2018 konsequent eine gesetzliche Regelung, mit der eine spürbare finanzielle Entlastung möglich würde. Die Stadt Bad Kreuznach hat das in diesen sieben Jahren rund 50 Millionen Euro gekostet. Eine zweite von mehreren weiteren Geldverbrennungsentscheidungen war die ebenfalls von SPD, Grünen und Linken plus Teilen der CDU beschlossene Beteiligung an der Busgesellschaft der Kreise (KRN). Kostete der Busverkehr in der Stadt die Steuerzahler*Innen noch vor sechs Jahren kaum Geld, sind es heute Millionenbeträge. In der Wahrnehmung vieler Nutzer*Innen hat sich das Angebot trotzdem nicht verbessert.
Nach wie vor ist kaum jemand relevant schneller mit dem Bus unterwegs, als mit dem Auto oder dem Fahrrad. Klar, es gibt außer in der Bosenheimer, der Gustav-Pfarrius- und der Gensinger Strasse keine Busspuren. Und die drei sind auch nur wenige Meter lang. Auch ein nennenswertes Umsteigen aus dem motorisierten Individualverkehr in den ÖPNV hat es vor Ort in den letzten Jahren nicht gegeben. Aber die Millionen sind futsch. Und dann steigen die Personalkosten der Stadtverwaltung in astronomische Höhen. Lagen diese vor wenigen Jahren noch bei 42 Millionen Euro, werden für 2025 bereits über 61 Millionen Euro veranschlagt. Finde den Fehler.