Die Stadtkasse rutscht immer tiefer ins Minus. Zunehmend ist allein die Vermüllung im Stadtgebiet. Die Fraktion der Freien Wähler im Rat der Stadt Bad Kreuznach hat dem Oberbürgermeister gestern einen Antrag vorgelegt, der beide Probleme einer Lösung näher bringen könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Eitel schlägt vor, dass die Verwaltung die Einführung einer Verpackungssteuersatzung prüft und vorbereitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Abgabe für grundgesetzkonform erklärt.
Die Stadt Tübingen war Vorreiterin und hat damit gute Erfahrungen gemacht. Die Freien Wähler wollen mit dieser Abgabe erstmals seit vielen Jahren eine Beitragssenkung ermöglichen. Denn mindestens ein Drittel der Einnahmen sollen in die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren einfließen, um die davon betroffenen Grundstücksinhaber zu entlasten. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert einen Satzungsentwurf im Planungsausschuss und Finanzausschuss spätestens im Juni 2025 vorzustellen: „wir wünschen uns, dass die Satzung spätestens im letzten Quartal 2025 in Kraft tritt“.
Der Antrag der Freien Wähler im Wortlaut:
„Prüfauftrag zur Einführung einer Verpackungssteuersatzung für Bad Kreuznach
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Freien Wähler beantragt hiermit die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zur Einführung einer Verpackungssteuersatzung für Bad Kreuznach“ für die nächste erreichbare Tagesordnung des Stadtrates. Begründung: Schon seit vielen Jahren beklagen wir in Teilen des Gewerbegebietes und der Innenstadt eine Vermüllung durch Einwegpackungen. Diese Vermüllung stellt nicht nur eine optische Beeinträchtigung für die Tourismus- und Einkaufsstadt Bad Kreuznach dar.
Dies führt nicht nur zu ständigen Kostensteigerungen bei der Stadtreinigung, sondern bewirkt auch eine zusätzliche Belastung der Umwelt mit Mikroplastik pp. Leider hat sich gezeigt, dass die jahrzehntelang erfolgen Appelle zu einem verantwortungsbewussten Umgang an Unternehmen, die Einwegverpackungen ausgeben, als auch an jene Menschen, die diese dann achtlos wegwerfen, praktisch keine Verhaltensveränderung ergeben haben. Diese bedauerliche Feststellung trifft nicht nur für Bad Kreuznach zu, sondern ist ein bundesweit festgestelltes Ärgernis Die Stadt Tübingen hat in dieser Lage vor Jahren die Konsequenz gezogen und eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen der Stadt Tübingen recht gegeben. Unsere Fraktion ist daher der Auffassung, dass unsere Stadtverwaltung unverzüglich prüfen sollte, wie eine solche Satzung auch für unsere Stadt schnellstmöglich eingeführt werden kann. Wir werden daher in der Stadtratssitzung, in der dieser Tagesordnungspunkt behandelt wird, den Antrag stellen, dass der Rat die Verwaltung auffordert den Vorschlag für eine entsprechende Satzung in Bad Kreuznach auszuarbeiten, die sich am Tübinger Modell orientiert.
Besteuert werden soll der Verbrauch nicht wiederverwendbarer Verpackungen sowie nicht wiederverwendbares Geschirr und Besteck, sofern Speisen und Getränke darin bzw., damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares Take-away-Gericht oder –getränk verkauft werden. Zur Entrichtung der Steuer sind die Endverkäufer von entsprechenden Speisen und Getränken verpflichtet. Es sollen Einnahmen in mindestens sechsstelliger Höhe erzielt werden um die entsprechenden Kosten der Stadtreinigung zu decken. Mindestens ein Drittel der Einnahmen sollen in die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren einfließen, um die davon betroffenen Grundstücksinhaber zu entlasten.
Der Satzungsentwurf soll im PLUV und Finanzausschuss spätestens im Juni 2025 vorgestellt werden. Wir wünschen uns, dass die Satzung spätestens im letzten Quartal 2025 in Kraft tritt. Mit dieser neuen Satzung würde es zu einer erheblichen Entlastung für die Bürger bei der Straßenreinigung kommen. Sie wird auch ein deutliches Zeichen an die Aufsichtsbehörde sein, dass wir ernsthaft um eine Verbesserung unserer Haushaltslage bemüht sind. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Eitel (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)“