Zum zweiten Deutsch-Französischen Schüler-Landtag kamen vom 13. bis 17. Januar 2025 im Mainzer Landtag 104 Schülerinnen und Schüler aus sechs AbiBac-Schulen aus Rheinland-Pfalz und drei Schulen aus der französischen Partnerregion Burgund-Franche-Comté zusammen. Nach intensiven Vorberatungen in Workshops und Ausschusssitzungen war eine öffentliche bilinguale Plenarsitzung mit anschließender Beschlussfassung Höhepunkt des Programms. Das länderübergreifende Projekt wurde anlässlich des 60. Jahrestags der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Burgund-Franche-Comté sowie des 60. Jahrestags des Élysée-Vertrages 2023 eingeführt.

Die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe aus beiden Regionen kamen aus sogenannten AbiBac-Schulen, wo ein binationales Abitur abgelegt werden kann. Beteiligt waren in diesem Jahr das Lycée International Charles de Gaulle Dijon, das Lycée Condorcet Belfort, das Lycée Claude-Nicolas Ledoux Besançon, das Humboldt-Gymnasium Trier, das Bertha-von-Suttner-Gymnasium Andernach, das Otto-Schott-Gymnasium Mainz, das Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern, das Max-Slevogt-Gymnasium Landau und das Gymnasium Saarburg. Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Gerade in Zeiten, in denen manche Menschen Europa infrage stellen, ist die Zusammenkunft von französischen und deutschen Jugendlichen und der gemeinsame Austausch ein wichtiges Zeichen der Freundschaft und des Miteinanders über Landesgrenzen hinweg“.
Das Zusammenkommen sei ein wichtiges Zeichen für ein freies, offenes und lebendiges Europa. Gerade in dieser jungen Generation sehe er großes Potenzial, unsere Zukunft besser zu gestalten. Daher sei es ihm ein großes Anliegen, der europäischen Jugend mit diesem Deutsch-Französischen Schüler-Landtag eine Stimme und ein Podium zu geben. Gemeinsam Dinge umzusetzen und Kompromisse positiv zu erfahren, sei eine wichtige Lernerfahrung für die jungen Menschen und eine wichtige Grundlage für das Funktionieren von Demokratie. Und schließlich gehe es beim Schüler-Landtag inhaltlich um zentrale Zukunftsthemen.
Ein Beschluss des vergangenen ersten Schüler-Landtags sei im Übrigen bereits umgesetzt worden: Dass dieses Projekt weiterhin stattfinden soll. Seine französische Amtskollegin, Marie-Guite Dufay, Présidente du Conseil régional de Bourgogne-Franche-Comté, betonte in einer Videobotschaft, wie wichtig junge Menschen als Glieder unserer Demokratie seien und dass durch das Zusammentreffen in Mainz die Rolle der jüngeren Bürger:innen bei demokratischen Prozessen gestärkt werde. Zudem hätten die Schüler:innen durch den Deutsch-Französischen Schüler-Landtag die einmalige Möglichkeit, die Funktionsweisen regionaler Demokratie besser kennenzulernen.
Über die Woche hinweg organisierten sich die Jugendlichen in vier Ausschüssen, um Themen rund um die Stärkung der Demokratie und eine verbesserte politische Teilhabe junger Menschen, die Zukunft Europas, Umweltschutz und nachhaltiges Leben sowie Energiewende und Klimaschutz zu diskutieren. Im Fokus der Debatten standen dabei beispielsweise, die politische Bildung in den Schulen zu verbessern oder ein nachhaltigeres und sozial gerechteres Transportwesen in den beiden Regionen zu schaffen. Das Programm umfasste parlamentarische Verfahren wie Ausschusssitzungen, Anhörungen von Expertinnen und Experten aus beiden Regionen sowie Gespräche mit den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse des Landtags.
Die Plenarsitzung war sprachlich zweigeteilt: Zwei Debatten wurden auf Deutsch, zwei auf Französisch geführt. Nach der abschließenden Plenarsitzung werden die gefassten Beschlüsse und Resolutionen des Schüler-Landtags an die zuständigen Fachausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz und des französischen Regionalrats in Burgund-Franche-Comté zur weiteren Beratung überwiesen. Insgesamt wurden in der Plenarsitzung vier Resolutionen mit 47 politischen Forderungen eingebracht und zur Abstimmung vorgelegt. Dabei beschlossen die Schüler:innen mit einer Mehrheit unter anderem die Vermittlung grundlegender demokratischer Prinzipien ab dem Grundschulalter und ein Demokratieförderungsgesetz.
Im Bereich Umweltschutz einigte man sich auf ein Verbot von schadstoffhaltigem Dünger und beschloss die Begrünung von Neubauten. Zudem sprachen sich die Schüler:innen für einen verlässlichen und zugänglichen Öffentlichen Personennahverkehr nach Vorbild des ursprünglichen 9-Euro-Tickets aus. Die Schüler:innen selbst sprachen nach der Plenarsitzung von einer positiven Erfahrung, bei welcher sie Demokratie auf eine ganz neue Art und Weise spüren durften. Man sei dankbar für das tolle Miteinander. Besonders froh sei man über die Chance, gehört zu werden und eine Stimme im politischen Prozess zu erhalten. Auch die französischen Gäste blicken auf eine aufregende Woche zurück. Es sei eine Bereicherung, sich auf diese Weise austauschen zu können und miteinander Kompromisse zu erarbeiten.
Durch die Erfahrung konnten die Jugendlichen ein besseres Verständnis für die Politik entwickeln. Der Deutsch-Französische Schüler-Landtag ist eine gemeinsame Initiative des Landtags Rheinland-Pfalz, des Hauses Rheinland-Pfalz in Dijon, der Maison de l’Europe en Bourgogne-Franche-Comté und des Conseil Régional de Bourgogne-Franche-Comté. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der Région Académique Bourgogne-Franche-Comté, dem Haus Burgund in Mainz sowie dem Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz organisiert. Das Deutsch-Französische Jugendwerk unterstützt das Projekt finanziell.
Text und Bild: Landtag Rheinland-Pfalz