Morgen läutet das Totenglöckchen für das Bäderhaus

Tourismusbeitrag-so-nicht.de hat das bereits vor sechs Tagen berichtet: am morgigen Dienstag (21.1.2025) läutet in einer öffentlichen Sondersitzung des Stadtrates (17:30 Uhr im Sitzungssaal Neues Rathaus, Nebeneingang Rossstrasse) das kommunalpolitische Totenglöckchen für das Bäderhaus. Obwohl es sich um eine millionenschwere Entscheidung in einem Zusammenhang handelt, dessen Komplexität seit über 20 Jahren von den Verantwortlichen immer wieder herausgestellt wird, waren bis zum heutigen Montagmorgen (Stand: 20.1.2025, 6:15 Uhr) keinerlei Informationen oder Beschlussvorlagen eingestellt.

Lapidar heißt es unter der Überschrift „Mitteilung der Geschäftsführer der Stadtwerke und Badgesellschaft über die Sach- und Finanzlage der Gesellschaften“: „Vorlage ist noch nicht veröffentlicht“. Diese Aussage ist ohne jede Einschränkung richtig. Und zeigt den Kardinalfehler der örtlichen Verantwortlichen beispielhaft auf. Von „Teilhabe“ und „Transparenz“ wird nur in Sonntags- und Wahlkampfreden geplappert. Wenn es ans Eingemachte geht, wird nur bruchstückhaft informiert. Und auch nur dann, wenn es gar nicht anders geht. Bürgerbeteiligung findet nur dort statt, wo sie im Detail gesetzlich vorgeschrieben ist.

Oder bei Showveranstaltungen wie der Bewerbung um eine Landesgartenschau. Da wurden die Bürger*Innen noch vor wenigen Wochen aufgerufen Ideen einzubringen. Um dann am Donnerstag vergangener Woche (16.1.2025) erleben zu müssen, dass Oberbürgermeister Emanuel Letz das ganze Projekt im Hinblick auf die katastrophale Finanzlage der Stadt absagte. Der selbe OB hatte im April 2024, fünf Monate bevor er dem Planungsausschuss empfahl, 162.000 Euro an ein Planungsbüro zu zahlen, – beispiellos in der jüngeren Stadtgeschichte – eine 20prozentige Haushaltssperre angeordnet. Eben wegen der nunmehr als Begründung herangezogenen katastrophalen Finanzlage.