Am 30.1.2025 wird im Rat der Stadt in öffentlicher Sitzung der Stadthaushalt für 2025 beschlossen. Die Beratungen fanden in der vergangenen Woche im Finanzausschuss statt. In öffentlicher Sitzung. Leider waren nur eine handvoll der 42.000 Wahlberechtigten Bürger*Innen als Zuhörer anwesend. Um wenigstens punktuell aufzuzeigen für was die rund 196 Millionen Euro Stadtgeld ausgegeben werden, stellen wir einzelne Haushaltsstellen vor. Heute das Sachkonto 529 200 „Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen“.
Ganz weit unten versteckt im Haushalts-Produkt „Grundstückswirtschaft“ ist eine der vielen Altlasten, die der Stadtrat schon vor rund 30 Jahren auf den Weg gebracht hat. Und die die Einwohner*Innen noch heute teuer zu stehen kommt. Die Wenigen, die sich durch fast 700 Seiten Haushaltsplan 2025 durcharbeiten, finden immerhin in den „Erläuterungen“ einen konkreten Hinweis darauf, was mit den 250.000 Euro Steuergeld geschieht, die in dem bewusst langweilig überschriebenen Sachkonto „Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen“ gebucht sind: „Ausgleichszahlungen Zugang Crucenia-Therme“.
Fakt ist: der Stadtrat beschloss in den neunziger Jahren, dass die Gäste des Hotel Kurhaus am Rolf-Ebbeke-Platz freien Eintritt in die crucenia therme erhalten. Unbegrenzt. Seit rund 30 Jahren. Es wurde sogar unterirdisch ein eigener Zugang nur für die Hotelgäste geschaffen, damit diese das Bad unbemerkt von der Öffentlichkeit betreten können (tourismusbeitrag-so-nicht.de berichtete). In der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag (16.1.2025) wurde dieser Sachverhalt auf Nachfrage kurz erläutert. Eine Diskussion dazu gab es nicht.