Am morgigen Montag (20.1.2025) tagt der Haupt- und Personalausschuss der Stadt. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung (17:30 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal, Eingang Rossstrasse) stehen u.a. die „Stellenplanänderung 2025“ sowie eine „Stellenplanbereinigung“ und „Stellenanmeldungen“. Schon diese Bezeichnung ist irreführend. Denn die Bereinigung des Stellenplanes bezieht sich nicht auf das Jahr 2025. Der Stellenplan für dieses Jahr ist noch gar nicht beschlossen. Sie bezieht sich auf die Stellenpläne der Vorjahre. Mindestens für die Jahre 2022, 2023 und 2024 legte die Stadtverwaltung den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen fehlerhafte und unvollständige Stellenpläne vor.
Herausgekommen ist das lediglich durch eine intensive Prüfung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die genehmigte daher den Stellenplan für 2022 und die Folgejahre bis vor Kurzem nicht. Die Erstinformation der Verwaltung erfolgte am 9.12.2024 in der vorherigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt. Dort sollten die Sachverhalte in der von Oberbürgermeister Emanuel Letz unterzeichneten Einladung allerdings nichtöffentlich stattfinden. Der OB wurde die Details der Verwaltungsfehler der Öffentlichkeit verschweigen. Das ergibt sich schon daraus, dass er das selbe Thema auch am 12.12.2024 im Stadtrat ebenfalls nichtöffentlich behandeln wollte.
Erst durch die Ankündigung juristischer Schritte wurde Letz zur öffentlichen Behandlung der Angelegenheit gezwungen. Seine Leidenschaft fürs Hinterzimmer blieb allerdings ungebrochen. Nur vier Wochen nach dem Dezember-Fiasko lud Emanuel Letz wieder zu einer Geheimberatung. Wieder mit dem Thema Stellenplan. Um mit den Fraktionen hinter verschlossenen Türen abzustimmen, welche Lösungen bezüglich des Stellenplanes diese mittragen. Derartige Gesprächsrunden sind in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Im Gegenteil. Ganz ausdrücklich muss der Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes öffentlich beraten werden. Und nicht in Geheimsitzungen.
Leider kümmert das die Mehrzahl der Kommunalpolitiker*Innen wenig. Der Hauptgrund dafür dürfte darin liegen, dass auf diesem Weg die Öffentlichkeit vom Versagen ihrer Volksvertreter*Innen nichts erfährt. Auch persönliche Eitelkeiten mögen da eine Rolle spielen. Jedenfalls gibt es nur eine Fraktion, die sich der Teilnahme an der Letz-Mauschel-Runde am 13.1.2025 versagt hat: die AfD. Deren Fraktionsvorsitzender Jörg Fechner sagte dem OB seine Teilnahme schriftlich ab. Und teilte der Stadtverwaltung mit: „angesichts der Bedeutung dieses Themas fordere ich eine Neuansetzung in einer öffentlichen Sitzung, denn Sitzungen zu einem Stellenplan sind gemäß GemO generell öffentlich durchzuführen“.
Daneben kritisierte Fechner die Zusammensetzung der vertraulichen Runde. Letz hatte für die 12köpfige CDU-Fraktion, die 8köpfige SPD-Fraktion, die 6köpfige AfD-Fraktion und die fünfköpfige FDP-Fraktion nur je eine Person eingeladen. Aber zwei der nur fünf grünen Stadtratsmitglieder. Dazu die beiden Stadtrats-Solitäre von PBK und Linken. Zudem Gerhard Merkelbach, den Vorsitzenden der Fraktion Faire Liste, überhaupt nicht. Bürgermeister Blechschmidt war eingeladen, Beigeordneter Schlosser aber nicht. Dazu stellt Jörg Fechner fest: „das steht in keinem Verhältnis zu der gewählten Stadtratssitzverteilung. Da bitte ich um eine Erklärung“.