Beobachtet und kommentiert
von Claus Jotzo
Die gesetzlichen Anforderungen sind eindeutig: eine Kommune darf nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Die Aufgabenstellung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen der Stadt Bad Kreuznach, die an drei Tagen der morgen zu Ende gehenden Woche den Stadthaushalt für 2025 beraten haben, war daher klar. Den tief in den roten Zahlen steckenden Verwaltungsentwurf wenigstens ein bisschen zu verbessern. Auch wenn Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt schon im Dezember letzten Jahres behauptet hatte, die Verwaltung habe alles, was menschenmöglich ist getan, um das Minus so klein wie möglich zu halten.
Eines ist Blechschmidt mit mit dieser demotivierenden Ansage gelungen: Verbesserungsvorschläge gabs kaum welche. Anders als noch im Vorjahr, als vor allem die Fraktionen von Fairer Liste, FWG / BüFEP und CDU zusammen dutzende Alternativüberlegungen zur Abstimmung brachten. Die Antragsteller haben aus ihrer Erfahrung gelernt. Und sparen sich ihre Ideen jetzt für die Gremientätigkeit auf. Für Thomas Blechschmidt hat das die Arbeit im Finanzausschuss erleichtert: weniger Diskussionen, weniger Abstimmungen und weniger Protokollaufwand. Zur „Belohnung“ (IRONIE) gabs für die Ehrenamtlichen gestern obendrauf noch einen amtlichen Einlauf.
In Form des per Presseerklärung – erfreulich schnell – verbreiteten „Ergebnis Haushaltsplan 2025“. Demnach haben die Ausschussmitglieder die Lage nicht nur nicht verbessert. Sondern sogar deutlich verschlechtert. In ihrer veröffentlichten Liste stellt die Stadtverwaltung ihren Planentwurf und das Ergebnis des Beratungen im Finanzausschuss gegenüber. Und gibt die Veränderung an. Diese sind ausschließlich negativ. Beim Jahresergebnis im Ergebnishaushalt minus 3.648.940 €, (minus 15.512.350 € zu minus 19.161.290 €). Beim Saldo des Finanzhaushaltes minus 3.648.940 € (minus 11.340.490 € zu minus 14.989.430 €).
Beim Saldo aus Investitionstätigkeit minus 6.158.300 € (7.426.300 € zu 1.268.000 €). Und auch bei den Liquiditätskrediten minus 3.648.940 € (minus 15.259.490 € zu minus 18.908.430 €). Demnach hat der Finanzausschuss genau das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich erreichen sollte. Aber das stimmt so nicht. Denn in der per Presseerklärung verbreiteten Darstellung geht die Stadtverwaltung von den falschen Basiswerten aus. Damit der Schwarze Peter für die peinliche Panne nicht an der falschen Adresse landet, hier die Klarstellung:
Die Stadtpressestelle kann dafür gar nichts. Die muss jene Zahlen und Begriffe weitergeben, die ihr (von besser bezahlten Dienststellen) vorgegeben werden. Die Zahlen für sich genommen stimmen. Aber die Bezeichnung der relevanten Eingangs- und Endwerte ist unzutreffend und irreführend. Beispiel Minus im Ergebnishaushalt. Dort wird das Ergebnis im „Planentwurf“ mit minus 15.512.350 € angegeben. Aber der „Planentwurf“ ist eben nicht die korrekte Ausgangsgröße. Denn am 14.1.2025 legte Thomas Blechschmidt dem Finanzausschuss eine „1. Änderungsliste“ vor.
Diese wurde von der Verwaltung erstellt und den ehrenamtlichen Ausschussmitgliedern vor den Latz geknallt. In dieser wird der Jahresfehlbetrag VOR Beginn der Etatberatungen im Finanzausschuss mit 19.266.040 € ausgewiesen. Wobei diese von der Verwaltung veranlasste Verschlechterung um fast vier Millionen Euro wiederum unbedingt positiv bewertet werden muss. Denn sie geht im Wesentlichen auf eine sachlich zwingend gerechtfertigte Herabsetzung der Gewerbesteuereinnahmeerwartung von 30 auf 26 Millionen Euro zurück.
Ich selbst habe diese Herabsetzung in meinem am 13.1.2025 veröffentlichten Kommentar gefordert. Kämmerer und Kämmerei kamen ganz unabhängig zur selben Einsicht wie ich. Und handelten entsprechend verantwortungsbewusst. Vergleicht man die die Zahlen „vor“ und „am Ende“ der Beratungen im Finanzausschuss, steht richtig gesehen dem per Änderungsliste auf 19.266.040 € verschlechterten Verwaltungsansatz das Beratungsergebnis von 19.161.290 € gegenüber. Fakt ist also, dass der Finanzausschuss das Ergebnis um 104.750 € verbessert hat. Dadurch hat sich das Gremium selbstredend nicht die Auszeichnung „Held der Arbeit“ verdient.
Aber es auch nicht schlimmer gemacht. Die entgegenstehende Darstellung der Verwaltung sollte schnellstmöglich korrigiert werden. Für Zahlenfeteschisten hier noch einige interessante Fakten: der Gesamtbetrag der Erträge wurde mit 176.198.180 € festgelegt. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen mit 195.359.470 €. Die die ordentlichen Einzahlungen betragen plangemäß 168.109.200 €. Die ordentlichen Auszahlungen 183.098.630 € (von den unordentlichen reden wir heute nicht). Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind mit 14.817.000 € angesetzt. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 16.085.000 € (weitere Berichte und Kommentare folgen).