Teamwork im Finanzausschuss während und nach der Sitzung

Beobachtet und kommentiert
von Claus Jotzo

Natürlich gab es wieder einige Wiederholungsschleifen. Und Redebeiträge, die wegen mangelnder oder fehlerhafter Vorbereitung der Redner*Innen inhaltlich an der Aufgabenstellung vorbei gingen. Aber deutlich weniger Selbstdarstellungs- und Profilierungsrhetorik als in den Etatberatungen der Vorjahre. Drei Sitzungstage lang beriet der städtische Finanzausschuss am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag dieser Woche den Stadthaushalt für 2025. Es ist der erste in den vergangenen Jahrzehnten, den die Finanzfachleute der Listen und Parteien dem Stadtrat mit einem Minus von rund 20 Millionen Euro vorlegen.

Um den Sitzungsdienst des Hauptamtes zu entlasten, packte Thomas Blechschmidt zusammen mit einigen Stadtrats- und Finanzausschussmitgliedern tatkräftig an. Und räumte nach dem Ende der Beratungen …

Und das mit einer ungewohnt großen Mehrheit. CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten für das tiefrote Zahlenwerk (13 Ja- zu 3 Neinstimmen). Damit ist klar: am 30. Januar im Stadtrat wird der Etat mit dem Rekordminus einfach so durchgewunken. In Vorgesprächen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt bereits abgeklärt, dass im Genehmigungsschreiben viele schlimm klingend Worte stehen werden. Aber eben auch das Plazet zur Aufnahme von Kassenkrediten in zweistelliger Millionenhöhe. Und die Aufforderung zu massiven kommunalen Steuererhöhungen.

… alles fein säuberlich auf. Mit dabei u.a. Dr. Claudia Eider, Andrea Manz, Manfred Rapp und Michael dal Magro. Teamwork nach den Etatberatungen, das bereits während der Sitzungen zu beobachten war.

Mit denen nicht die Neuverschuldung verringert werden soll. Sondern die die Finanzaufsicht fordert als Auflage für die Genehmigung von Investitionskrediten. Für die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat und die Ampelregierung in Mainz ist das eine schon heute absehbar elegante Lösung. Das Land verhindert im Jahr vor der Landtagsneuwahl 2026, dass SPD, Grüne und FDP als Totengräber der Kommunalfinanzen hingestellt werden können. Denn es wird – obwohl das unter Anwendung der bestehenden haushaltsrechtlichen Vorschriften eigentlich notwendig wäre – keine massenhaften Fälle von Nothaushalten bei Städten und Gemeinden geben.

So kommt auch Bad Kreuznach um eine – eigentlich gebotene – ganzjährige vorläufige Haushaltsführung für 2025 herum. Wenn sich die Ausgangslage für 2026 durch die Bundestagswahl nicht grundlegend ändert, indem eine neue Bundesregierung die Wirtschaft zum Laufen bringt, wird auch dem Stadthaushalt fürs kommende Jahr (der ja schon in zehn Monaten beraten und verabschiedet werden muss) ein ähnliches Schicksal beschieden sein. Danach die Sintflut. Warum sich in Bad Kreuznach die in Mainz in der Opposition befindliche CDU an diesem schmutzigen Spiel zu Lasten der Steuerzahler*Innen beteiligt?

Ganz einfach. Weil die Christdemokraten wissen, dass deutsche Durchschnittswähler*Innen – auch in Bad Kreuznach – belogen und betrogen werden möchten. Mit Hinweisen auf unerfreuliche Wahrheiten werden Wahlen nicht gewonnen. Beispiel Landesgartenschau. Abgesehen von Manfred Rapp traute sich vor der Kommunalwahl am 9.6.2024 keiner der 12 CDUler diese öffentlich auch nur anzuzweifeln. Auch die CDU stimmte noch im September 2024 dafür, 162.000 kreditfinanzierte Euronen in den Sand zu setzen, um den schönen Schein zu wahren. Nicht mal drei Monate nach der Wahl wollte keiner als politischer Betrüger dastehen.

Dabei wusste jede(r) im Stadtrat, dass eine Landesgartenschau für Bad Kreuznach schlicht unfinanzierbar und in der Sache aufgrund unseres Stadtentwicklungsprofiles nicht der zielführende Ansatz ist. Aber um einfach strukturierte, oberflächenorientierte Wähler*Innen bei der Stange zu halten, ist so ein Projekt natürlich bestens geeignet. Kein Wunder also, dass nicht einer der Christdemokraten auch nur zuckte, als Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) am Mittwochabend im Finanzausschuss seinen Fehler korrigierte. Und den Rückzug der Stadt von der Bewerbung um die Landesgartenschau einläutete.

Die Botschaft an die Bevölkerung ist: WIR wollen ja schöne Sachen machen. Aber irgendwelche bösen Mächte hindern uns daran. Oder unabwendbare Sachzwänge. Daher wird die ADD-Auflage zu Erhöhungen etwa bei der Grundsteuer zur Finanzierung von Investitionskrediten im Kreise der Stadtrats-Mehrheitsfraktionen unter der Hand gern gesehen. Viel lieber als Einsparauflagen im Ergebnishaushalt. Denn für die Parteien ist es natürlich leichter, Steuererhöhungen zu vertreten, mit denen eine Kita, eine Grundschule, Brandschutz und andere – in den Augen der Einwohner*Innen – werthaltige Ausgaben finanziert werden.

Als liebgewonnene Leistungen und Angebote zu kürzen. Die wenigen Mitglieder im Finanzausschuss und im Stadtrat, die all das nicht nur durchschauen, sondern auch ablehnen, haben – anders als in den Vorjahren – bewusst darauf verzichtet, mit einer Vielzahl von (unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse aussichtslosen) Änderungsanträgen Alternativen aufzuzeigen. Angesichts der beschriebenen Verhältnisse hätte es sich ohnehin um brotlose Kunst gehandelt. Und Kunst und Kultur, das haben auch diese Etatberatungen einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, haben in Bad Kreuznach keinen großen Rückhalt.

In den städtischen Gremien. Das traurigste Beispiel dafür lieferte der Finanzausschuss die Römerhalle betreffend. In der werden Mosaiken mit Weltruf ausgestellt. Nur weil die ortsansässigen Bauern weder eine Vorstellung von deren Bedeutung noch von den damit verbundenen Chancen haben, wurde auf Antrag von Manfred Rapp der Mini-Ansatz von 4.000 Euro für den Ankauf von Exponaten vollständig gestrichen. Begründung: wir müssen sparen. Formuliert teils von den selben Kommunalpolitiker*Innen, die vorher und nachher Millionenverschwendungen durchwinkten. Ich werde all das dokumentieren. Und zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen. Wir sehen uns.